Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 177

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts folgt weder aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 VwGO noch aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Für den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.02.2023 LS

Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.02.2023 LS

Homosexuellen Person droht in Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch private …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Übrigen zulässige Antrag ist unzulässig, soweit er sich auch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 2

Eine Nachbargemeinde kann sich unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot nicht nur gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 5

Zentrenrelevante Sortimente im Sinne des Integrationsgebots (Plansatz Nr. 2.3 (05) Satz 1 LROP 2017) sind die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 23 K 5284/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.02.2023

VG Münster – 1 K 23/23

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2023 LS

Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Den Vortrag der Beteiligten im Nachgang zum Senatsbeschluss vom 19. Januar 2023 gibt Veranlassung, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen den Baugenehmigungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2021 für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine georgische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Hundesteuer für einen gefährlichen Hund

Bullterrier bzw. Miniatur-Bullterier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels – Abwägungsausfall durch defizitäre Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein Begehren auf Leistung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

II

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Kostenübernahme genetischer Untersuchung bei männlichem Soldaten

truppenärztliche Versorgung · Genanalyse BRCA1/BRCA2 · Kostenübernahme · Vorsorgeuntersuchung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung · Verwaltungsakt · § 37 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

I

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.02.2023

OVG NRW – 4 A 3106/21

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023

Auskunftsersuchen zu vernichteten Geschäftsverteilungsplänen

Informationsfreiheitsgesetz · Rechtsmissbrauch · Auskunftsverweigerung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Verspätete Beihilfeantragstellung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

Beihilfe · Fristeinhaltung · Wiedereinsetzung · gesundheitliche Hinderungsgründe · Verschulden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.02.2023 LS

Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.02.2023 LS

Beförderung eines Telekom-Beamten

Beurteilungssystem der Telekom · Feinausschärfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2023

Zuständigkeitsfrage bei Asylverfahren nach Ortswechsel

örtliche Zuständigkeit · Asylgesetz · Verweisung · Perpetuatio fori · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.02.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Sippenhaft · Zwangsrekrutierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 08.02.2023 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Ruhestandsversetzung · BBG § 44 · Betriebsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt regelmäßig zur Ungültigkeit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung mangels Vorliegens eines Zweitantrags

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2023

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung von Corona-Hilfszuschüssen

Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Versagung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei formell rechtswidriger Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsmangel · Rechtswidrigkeit · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen Ausschlussgrund im Aufenthaltsgesetz

Ausbildungsduldung · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · Rückführungsvorbereitung · PEP-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungseinheit · Schutzwürdigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Auskunftsanträge gemäß DSGVO und GVG abgelehnt

DSGVO · Auskunftsrecht · Rechtsmissbrauch · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die „Erneuerung“ eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben