Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 178

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 1

Die Zuordnung der sog. Dienstordnungsangestellten zur Gruppe der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 3 NPersVG führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Förderung von Fortbildung zum Industriemeister abgelehnt

AFBG · Förderungsvoraussetzungen · wichtiger Grund · Fortbildungsaufgabe · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 3

Erstmalige besoldungsrechtliche Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsakt · Datenschutzbeauftragter · Organisationsverfügung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2023

Hinausschieben des Ruhestandes eines Professors

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Antrag auf BAföG-Leistungen für iranischen Studierenden abgelehnt

BAföG · Aufenthaltserlaubnis · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.02.2023

Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2023

Unterbringung minderjährigen Sohnes in geeigneter Einrichtung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung von Festsetzungen · Vollgeschoss · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.02.2023

Disziplinarmaßnahme wegen ausländerfeindlicher Kommunikation als Polizeibeamter

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.02.2023 LS

Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung zum Stopp einer Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.02.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.02.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 4

Die Vordienstzeiten der einstufigen Juristenausbildung sind hinsichtlich der Studienabschnitte als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 07.02.2023

Die kenianische Klägerin beantragte am 1. März 2022 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Maulkorbpflicht für die von ihnen auf ihrem Grundstück, … …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.02.2023 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines Gewässerunterhaltungsverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen von acht Punkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführte 7. Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 07.02.2023

Rücknahme eines Vollstreckungsantrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist nach sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.02.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel betreibt, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die durch den Beklagten vorgenommene Feststellung des Untergangs eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

Emittierende Betriebe in der Nachbarschaft eines Mischgebiets haben einen Anspruch auf Erhalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2021

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren als speziell ausgerichtetes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin, die Wirtschaftsdienstleistungen insbesondere für öffentliche bzw. öffentlich geförderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine von der Antragstellerin im Hinblick darauf erwirkte einstweilige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Weiterbildungsbefugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 07.02.2023

Die Kläger begehren eine Kostenübernahme für ihre Umsetzung in einen Wohncontainer, die Zurverfügungstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 10

Nutzungsuntersagung bei Wohnbebauung und Stellplatzverkehr

Bauaufsicht · Nutzungsuntersagung · Ermessensprüfung · einstweiliger Rechtsschutz · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2022

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 07.02.2023 LS

Zur Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Verschweigens eines weiteren Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge des Klägers in der dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Senat sieht in diesem Fall von der Bezeichnung eines Antragsgegners unter Änderung des Rubrums von Amts …

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