Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 179

VG Ansbach Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Verlustfeststellungsbescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin, die Wirtschaftsdienstleistungen insbesondere für öffentliche bzw. öffentlich geförderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen Dringlichkeit durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz insoweit erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes, weiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.02.2023

OVG NRW – 12 E 754/22

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 06.02.2023

Asylrecht (Eritrea): Eritreische Staatsangehörigkeit

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Kleiderfabrik in eine …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023

Der Kostenansatz des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin betreibt einen im Jahr 2017 gegründeten ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.02.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 7

Hochschulrecht: Exmatrikulation wegen einer schwerwiegenden Täuschung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zur prozessualen Verfahrensbeendigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Berichtigungsbeschluss 06.02.2023

Gemäß § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 19

In den Fällen der bestandskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt eine …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Überstellung nach Ungarn im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.02.2023

Die Klägerin wurde am … Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.02.2023

Die 1989 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben am

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 06.02.2023

Der 1991 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger, reiste am … November 2018 auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.02.2023

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.02.2023

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.02.2023

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am … … 2022 geborenen Zwillingskinder M* … L* … und E* … L**

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und die Feststellung, sie habe zwei Modulprüfungen wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von zuletzt drei Wohngebäuden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Bescheid vom 10.5.2022 die Ausübung des Gewerbes „B. - und U. …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Androhung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2023

Die Klägerin begehrt straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 2

Trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C-192/11 - ist eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Der am 00.00.2017 in U. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2023

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen