Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 180

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2023 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine private örtliche Wasserversorgerin, wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.02.2023 LS

Kürzung von Direktzahlungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 7

Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

"Scheinerledigung" einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.02.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit und begehren im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.02.2023

Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung des Landratsamts R. für den Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit und begehren im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die am 00. 00. 2019 in Bonn geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.02.2023 LS

Nachdem die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet worden war, die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.02.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen verschiedene Anordnungen, die ihr von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

Verfügbarkeit eines Parkplatzes für Versammlungszwecke

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 4

Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen Einsichtsmöglichkeit des Wohngrundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.02.2023 LS

Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 NBG setzt die Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.02.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.02.2023

Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2023

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller ab dem 01.08.2023 einen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 02.02.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.10.2019, mit dem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.02.2023 LS

Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer Tagespflegeerlaubnis der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Übernahme von Schmerzensgeldanspruch

Versäumnisurteil · Anspruchshöhe · Auswahlermessen · intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die Prozessführung nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.02.2023

OVG NRW – 12 E 30/23

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen