Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 181

VG Ansbach Urteil 02.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten aufgrund Nutzung eines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 4

Der Senat versteht das auf den 3.9.2022 (gemeint war der 8.9.2022) datierte Schreiben der Klägerin, mit …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.02.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung der Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000,00 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

OVG NRW – 1 E 650/22

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.02.2023

Mit Schreiben vom 2. und 10. September 2019 hat die Mutter der Klägerin in Vertretung derselben gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2023

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde der Klägerin (§ 146 Abs. 1 VwGO) gegen die gerichtliche Verfügung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das Hinweis- und Informationssystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von Referatsleitungen bzw. Leitung einer …

Versetzung des Leiters des Ministerbüros (A 15) auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2023

Dem 0000 geborenen Kläger wurde 2017 als Sportschützen die Waffenbesitzkarte N01/01 und 2018 eine weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ( Art. 33 Abs. 2 GG ) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 01.02.2023

Wird ein Rechtsstreit vom Kläger für erledigt erklärt und widerspricht der Beklagte dieser Erklärung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bei einem Erlass zur Anrechnung von Ruhepausen und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. … „H.“ der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.02.2023

Der 1973 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 3

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Seit Inkrafttreten von § 152a VwGO sind Gegenvorstellungen grundsätzlich nicht mehr statthaft, denn …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Corona-Sonderzahlung für Beamte, die sich im Rahmen der Teilzeit im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin X. aus I. ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger betreibt eine als Ersatzschule genehmigte X. , die G. X. L. , sowie ein als Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Der 1937 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 10

Zulassung der Berufung gegen Fahrradstraße-Anordnung abgelehnt

Fahrradstraße · Straßenverkehrsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · konkrete Gefahr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Sie ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 01.02.2023

Die im Jahre 1970 geborene Klägerin begehrt die Erstattung einer ihr aufgrund einer zu niedrigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 1

Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.02.2023

Der im Jahr 1971 geborene Kläger begehrt die Besoldung aus einer höheren Anfangsstufe zum Zeitpunkt seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 3

Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a WaStrG · Auslegung der Neckarverträge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2023

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht