Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 182

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Denn der Antragsteller ist nicht antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2023

Die Klägerin steht derzeit als U. S. (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten, die sie bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine angeordnete Überstellung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS

Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer Auswahlentscheidung

laufende Auswahlverfahren und § 32 Abs. 6 BVAnp-ÄG 2022

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 01.02.2023

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten

Feststellung des konkreten Aufgabenbereichs, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.01.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 31.01.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen waffen- und jagdrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Der Antragsteller ist Teilnehmer des mit Flurbereinigungsbeschluss des Bayer

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren

keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Klagebegehrens im Asylprozess.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS

Zu den Anforderungen, die an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.01.2023

Der Kläger begehrt die Rücknahme der Ernennung des Beigeladenen zum Kreisverwaltungsrat und eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin wendet sich als Käuferin gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023

Von dem am 11. Januar 2023 bei Gericht anhängig gemachten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Miteigentümer der in C. -A. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Normenkontrolle: 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

März 1972 geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erhöhung der Altersgrenze einer Verbeamtung für alle, die Kinder erziehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Die am ... 1990 geborene, nach eigenen Angaben am 6. Mai 2021 mit einem von der lettischen Botschaft in B. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Mit den fristgerecht vorgebrachten Gründen wird keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel und damit auch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.01.2023

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 hat der Kläger gegen das Polizeipräsidium M* … zum Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Mit Blick auf Bedenken des Senats gegen den vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Ansatz von Gewinnen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers, mit der er sich gegen die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Eigentümerin der Grundstücke Flur-Nr. …, … und … der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 3

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt am Tage der Abschiebung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 31.01.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für bereits installierten Solarthermiekollektor nach Weisung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderungsgenehmigung zugunsten benachbarter Windenergieanlagen (WEA) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Die (einfache) Signatur im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO erfordert auch dann die Wiedergabe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage bleibe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des in S. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis des Inhaltsadressaten

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung · Zuordnung eines Produkts zu Lebens- oder kosmetischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des in Z. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen