Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 17

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Begrenzung EEG-Umlage, Herstellung von Druckluft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.11.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerinnen begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der 2. Änderung des Bebauungsplans „...“ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2023

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, welcher die Kostenerstattung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden Landratsamt) vom 11. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die zukünftig beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren

Fall zwischenzeitlicher Verbeamtung bei gemischtem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.11.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2022 ist - mit Ausnahme der Ablehnung der Asylanerkennung - rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 28.11.2023 LS

Unmöglichkeit der Rückführung eines Asylbewerbers bei Aufnahmestopp in Italien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 28.11.2023 LS

Bleiben die Schilderungen der Antragsteller hinsichtlich der behaupteten Verfolgung auch auf Nachfrage durch …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Asylverfahren: Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrag auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2023

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.11.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren einen Großhandel mit Fisch und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Bodenwerterhöhung durch eine Sanierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.11.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift G.-straße N04 in O.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Die am 00.00.1992 in Y. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2023

Mit Bescheid vom 21.07.2017 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.11.2023

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Kapazitätsvorbehalt · Umsetzungsfrist, Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 3

Verwaltungsakt: Erledigung

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 28.11.2023

Er ist als Kostenerinnerung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat

Nordmazedonien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Die Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.11.2023

Sie ist – unabhängig von der Frage der Postulationsfähigkeit des Klägers – nach § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen