Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 184

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die am 00.00.2013 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Waldorf-Förderschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 123 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2023

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Zuwendung für die Herrichtung von leerstehendem Wohnraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. …6/2 der Gemarkung K… (… 0 in 9… K …) und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Berufspflichtverletzung durch einen Arzt

Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu einem Patienten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Anrechnung des Corona-Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023

Der 4. Senat ist für das Begehren des Beschwerdeführers zuständig, weil Rechtsmittel gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Zwangsvollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

In Marokko sind lesbische Frauen als Mitglied einer sozialen Gruppe von flüchtlingsrelevanter Verfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.01.2023

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs des Abschiebungsverbotes gemäß § 73 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.01.2023

VG Bayreuth – B 8 K 20.31007

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch für feststellende Verwaltungsakte wie den vorliegend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2023

Die Einleitungsbehörde wirft der Beschuldigten im Wesentlichen die Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.01.2023

Streitgegenständlich ist das Begehren der Klägerin, von der Beklagten ohne Zusatzqualifizierung als Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch für feststellende Verwaltungsakte wie den vorliegend …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.01.2023 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 3

Bei summarischer Prüfung spreche alles für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Mutwillig ist die Rechtsverfolgung, wenn die Klage möglicherweise hätte vermieden werden können, indem der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Präsidenten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten über Kosten für den Anschluss von Gleisen nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.01.2023 LS

Die Anordnung der Demontage einer Photovoltaikanlage ist grundsätzlich mit einer bloßen Nutzungsuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023

Der am 00.00.1984 in U. /Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.01.2023

Beteiligung eines Trägers öffentlicher Belange an der Aufstellung eines Bebauungsplans

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 18

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.01.2023

Die Verfahrenstrennung beruht auf § 93 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.01.2023

Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben …

Verrechnung von Vorausleistungen bei nicht nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für den Zeitraum von Oktober 2010 bis April …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Untergrenze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2023

Der Antrag, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht