Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 185

BVerwG 7. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 10

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.01.2023

Mit Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am 16. August 2022 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Wiederholung einer Prüfung wegen eines Härtefalls

unerkannte Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2023

Revisionszulassung: Abfindung durch Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022, durch den der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin 1996 geboren, islamischen Bekenntnisses, eritreische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2023

Mit Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am 16. August 2022 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Soldatenrecht: Entlassung eines Feldwebelanwärters wegen fehlender Eignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Bestimmtheit der Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich eines Gewässerrandstreifens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2023

Die Erinnerung, über die der Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG durch die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten für gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 3

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2023

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Geländeerhöhung auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2023

Der in Gaza geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 2

Sperrwirkung einer (Alt-)Ausweisung gegenüber der Aushändigung einer Bescheinigung über die Einreichung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.01.2023

Der Antrag, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.01.2023

Für die vorliegende Klage ist gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines Einsatzschiffes der Bundespolizei für den …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 26.01.2023

Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 4

In ihrer Identität maßgeblich durch westliche Werte und Moralvorstellungen geprägte Frauen bilden im Irak …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 26.01.2023 LS

Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.01.2023

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Geländeerhöhung auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für Niederschlagswassergebühren

verfrühte Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2023

Rückbau baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2023

Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs

Rechtsanwaltskammer · intendiertes) Ermessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Der Antrag, die aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage unter Änderung der ablehnenden Beschlüsse des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 26.01.2023 LS

Landabfindung in einem Bodenordnungsverfahren

Berücksichtigung eines Planwunsches eines Teilnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2023

Der in Gaza geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne Sprachkenntnisse …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 26.01.2023

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich nicht zuständig und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 4

Das Fernstudium an einer ausländischen Hochschule mit Sitz in der Europäischen Union stellt keinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Mai 2017

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2023

Der Kläger steht als Lehrer im Amt eines Oberstudienrats (A 14) im Beamtendienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Die Herren N. I. und D. I. , die im vorliegenden Verfahren bis zu der in der mündlichen Verhandlung verfügten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Die Verweisung erfolgt nach Anhörung der Beteiligten auf der Grundlage von § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu …

zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen