Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 186

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 13

Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -

freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit i.S.d. § … · Anlage für soziale Zwecke i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Zumutbarkeit der Fortführung einer Ehe im Heimatland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO rechtfertigen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023

Die Antragsteller sind die Eltern dreier minderjähriger Kinder, von denen zwei im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2023

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2023 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess

Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.01.2023

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten mit dem dieser die Kläger zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Dem zuständigen kommunalen Organ kommt bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 ein Staatsdarlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2023 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.01.2023

Nachbarklage gegen nachträgliche Baugenehmigung für einen grenzständigen Wohnhausanbau

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 20

Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Sie ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Ausbildungsförderung: Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs

Verlängerung der Regelstudienzeit - Anrechnung der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 25.01.2023

Die am ...2022 geborene Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 25.01.2023

Dem am 00.00.1964 in Q. geborenen Kläger wurde am 28.06.2017 durch das Polizeipräsidium Q. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 2

Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung

unzulässige Doppelverwertung eines (Aufbau-)Fehlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die 1958 in der Region B. / Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Zulassung der Tötung einer wohl von einem Haushund gedeckten Wölfin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 25.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.01.2023

Die zu Besuchszwecken ins Bundesgebiet ein- und wieder ausgereiste Klägerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 25.01.2023

OVG NRW – 8 D 99/13.AK

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen im Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 25.01.2023 LS

Hochschulzulassung: Immatrikulationshindernis

Identität des Studiengangs oder Studiengangswechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer eines Wohnanwesens (Grundstück FlNr. …1 Gemarkung P. …, G. …) und wenden sich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 17

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 8

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 25.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, in dem sie zur Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Sie ist unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Kläger sind Eheleute und begehren die Übernahme der Kosten einer erneuten (hier. 4.) IVF-Behandlung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023

Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss sich ein Beteiligter vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 25.01.2023

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

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