Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 19

VG Ansbach Beschluss 24.11.2023

Der 1987 geborene Antragsteller ist nach seinen Angaben beninischer Staatsangehörige, Dendi und Sunnit aus …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.11.2023 LS

Erstattung der Kosten eines örtlichen Jugendhilfeträgers für eine Inobhutnahme vom Land

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.11.2023

Der Antragsteller begehrt eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnräume des Antragsgegners zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.11.2023

Die Antragstellerin, die als Oberstudienrätin (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2023

Dr Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2023 LS

Inhaltliche Anforderungen an ein kommunales Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der Kläger zu 2 und 3. Sie sind sudanesische Staatsangehörige, dem Volk der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mieterin der 1,5 Zimmer-Wohnung X.-straße 000 (Gemarkung U., Flur 0, Flurstück 001), 4. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte (erstmals) unter dem 31. März 2011 unter Vorlage von Attesten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 11. September 2020 bei der Beklagten, ihr eine Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für sudanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Änderungsbescheid zu einer dem Beigeladenen vom Landratsamt W. erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.11.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsichtnahme in die hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „V.“- 3. Änderung der Stadt E. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der F...-Stiftung als rechtsfähig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2023

Der am 0. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Der Schutz des Vertrauens zwischen verschiedenen zum Geschäftsbereich derselben obersten Landesbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.11.2023

Die 37 Jahre alte Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht der Antragsgegnerin, sie im Verfahren nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.11.2023 LS

Herabstufung einer Landesstraße zur Gemeindestraße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Nachbarrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Herstellung der Wasserversorgung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 2

Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung

Geldendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 3

Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2023

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des späteren Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht obliegt einer GmbH …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr Kosten für die Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2023 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb nach eigenem Vortrag von 2005 bis zum 5. April 2023 - ausweislich einer Vereinbarung vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2023

Der am 00. September 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einziehungsverfügung, die der Beklagte im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb stationärer Einrichtungen der Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.11.2023 LS

Die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 entspricht der Definition der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Teilurteil 23.11.2023 LS

Die Nacholung des Visumsverfahrens ist einer alleinerziehenden, drittstaatsangehörigen Kindsmutter eines …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.11.2023 LS

Nutzungsuntersagung in Bezug auf ein Gebäude mit Ferien- und Dauerwohnungen wegen materieller Illegalität …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Löschung einer zu Lasten ihres Grundstücks, D.-straße 0 in X. (Gemarkung T., Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

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