Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 20

BVerwG 10. Senat Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 7

Anerkennung von Presseausweisen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung der Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 2

Neubescheidung eines beamtenrechtlichen Antrags auf Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.11.2023

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 10 K 1584/23 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt ein Visum zum Nachzug zu seinem in der Bundesrepublik lebenden Sohn

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt im Wege einer sogenannten „Aufstocker-Klage“ die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.11.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Januar 2004 geborene Klägerin zu 1.) und der am 7 ...

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Befliegung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 9

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.11.2023

OVG NRW – 12 A 284/23

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Ausbildungsförderung: Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des …

außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben ein am … … 2006 geborener afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.11.2023 LS

Die Klärung der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei festzustellender Ungeeignetheit erfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Sonderregelungen für Bestandsbeamte in § 72 Abs. 1 und 2 NBesG gelten nicht für Beamte, die am Stichtag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2023

Vorläufige Zulässigkeit der Änderung der Wahl eines Leistungskurses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt ein Visum zum Nachzug zu seinem in der Bundesrepublik lebenden Sohn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Variationsbreite einer für einen Gastronomiebetrieb erteilten Baugenehmigung wird überschritten, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.11.2023

Rechtmäßigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung (unter anderem) zur Nutzungsänderung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.11.2023

Der Kläger parkte das von ihm benutzte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am 31.08.2022 in Köln-Deutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtversetzung in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2023

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Träger freier Waldorfschulen, die als Ersatzschulen eigener Art im Sinn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A., ist Eigentümerin einer bundesweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Eilantrag auf Stilllegung eines Bauvorhabens

Änderung des Bestandsgebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen seinen Antrag ablehnenden Bescheid der Beklagten über die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

(Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das Mündel eines Amtsvormundes).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.11.2023

Der am 1. August 1963 geborene Kläger begehrt die Zulassung seiner Praxis als Weiterbildungsstätte sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.11.2023

Der 1967 geborene Kläger steht als Medizinaldirektor (Besoldungsgruppe A 15) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Anhang II Ziff. 1 lit. a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 vom 23. Juni 2008 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2023

Der am 00.00.1970 in S. / N. als N1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 21.11.2023

Zwischen den Beteiligten steht die erstmalige besoldungsrechtliche Stufenfestsetzung des Klägers im Streit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Schlussurteil 21.11.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger vom Volk der Tigrinya und christlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.11.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen