Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 21

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2023

Das Gericht hat sich gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit dem entsprechend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.11.2023 LS

Zulassung britischer Staatsangehöriger zum juristischen Vorbereitungsdienst nach dem sog. "Brexit"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.11.2023

Unter dem Datum des 13. Februar 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2023

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin des I. in E. und Teil des L. , welcher seinen Sitz in Luxemburg hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2023

Begrenzung der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte in Kiel und Lübeck

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

- Wasserrecht – Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 21.11.2023

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. für verschiedene gewerbliche Kunden Nahrungsergänzungsmittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Die Antragstellerinnen haben mit am 27. Oktober 2023 eingegangenem Schriftsatz vom 28. August 2023 den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.11.2023 LS

Anerkennung dienstlicher Gespräche als Dienstunfall

Prädisposition des Beamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2023 zitiert von 4

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Der Kläger nahm im Termin 2020/2 an der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil (Zweitversuch)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung

sachlicher Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung zweier Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Förderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 21.11.2023

A. Die Kammer hat das Rubrum des Verfahrens aus den nachstehend näher ausgeführten Gründen in der Weise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.11.2023

OVG NRW – 12 A 1627/22

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

Der Begriff des "Wohnens" umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen ihm erteilte, nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO enthält neben dem Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das bereits durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Für einen Hund, der einen Menschen gebissen hat und dessen Gefährlichkeit aufgrund dieses Vorfalls …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig, weil er sich mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2020, mit dem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsbegehren die Aufhebung der zweckentfremdungsrechtlichen Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

Heranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag

Schuldübernahme durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 20.11.2023

Der bereits im Oktober 2016 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Antragsteller begehrt in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Getrenntleben eines Ehepaares in derselben Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2023

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.11.2023 zitiert von 5

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (hierzu 1.); der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.11.2023

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, dass seine Promotion nicht bestanden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen