Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 191

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Marktüberwachungsmaßnahmen betreffend einen Lernturm für Kinder

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 18.01.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit begehren die Aufhebung eines Bescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller keine Angaben zu …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Verwaltungsgerichtshof hat den angegriffenen Bebauungsplan wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Daueraufenthaltskarte als Familienangehöriger einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1988 Eigentümerin des von ihr bewohnten Hausgrundstücks L. -H. -Straße 00 in 00000 N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Aussetzung und Frist zur Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 4 auferlegten Verpflichtungen genügt den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.01.2023

OVG NRW – 1 A 1541/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer disziplinarrechtlich verhängten Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 18.01.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.01.2023 LS

Charakteristisch für eine zwischen zwei Rangstufen liegende Zwischenstufe ist, dass sie weder der einen noch …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 18.01.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2023 zitiert von 9

Das Eilrechtsschutzgesuch des Antragstellers ist zwar nicht schon in Anbetracht des Umstands unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird - ungeachtet der fehlenden Vorlage der Erklärung über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit

Herleitung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der … · Streitwert bei Erteilung, Erlöschen oder Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 4

Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei der auf seinem Grundstück befindlichen Hecke nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 7

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 18.01.2023

Der am 27. August 1961 geborene Kläger steht als beamteter Lehrer (A 13) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen einen auch die Rücknahme der Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Versammlungsauflösung im Fechenheimer Wald

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der 1976 geborene Beklagte stand als Polizeioberkommissar (BesGr A 10) bis zu seiner Umsetzung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2023 LS

Die Anerkennung nach § 3 UmwRG erstreckt sich nur auf die anerkannte Vereinigung, nicht auf ihre etwaigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufhebung eines durch Verkehrszeichen angeordneten Radfahrverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 3

Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Urteil 18.01.2023 LS

Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Alpgrundstücken im R.tal, durch welches der R.bach - ein auf dieser …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 18.01.2023

Die Kläger wenden sich die gegen die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds zugunsten der Evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.01.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige Polizeibeamte Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Artikels 16 VO 20109/1020 im Hinblick auf die unterschiedlichen Sprachfassungen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung eines die freie Landschaft abgrenzenden Zaunes.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Hinwirkung des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung

Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer … · Wiederaufleben eines verwirkten Schutzanspruchs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt