Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 192

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 17.01.2023

Die Antragstellerin ist ein vormals als landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft betriebener (LPG) …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.01.2023

Die Antragsteller sind Staatsangehörige der Republik Moldau und Roma

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner Frau und seines Sohnes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 1

Bei außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen ergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS

Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 3

Der Fall eines vormals "trockenen" Alkoholikers, der die Voraussetzungen der Nr. 8.4 der Anlage 4 zu den §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Urteil 17.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den vom Rat der Antragsgegnerin am 20.6.2023 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023

Der am 11. Januar 2023 bei Gericht gemäß § 55d Satz 1 VwGO als elektronisches Dokument eingegangene …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 15

Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Aufstellung eines J. auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2023 LS

Für den Widerruf nach § 18 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WHG kommt es auf eine erhebliche Unterschreitung des bewilligten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt S. (im Folgenden: Landratsamt) erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger zu 1 begehrt die Einbeziehung der Klägerinnen zu 2, 3 und 4 in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2023

Der Kläger wendet sich u.a. gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.01.2023

Der am … Oktober 1961 geborene Kläger ist Versicherter bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und Einreise-und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.01.2023

Der zulässige Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

„gegen den Vollstreckungsschuldner wegen Nichtvornahme der Fortführung des mit Schreiben vom 13.01.2022 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung eines verstorbenen Angehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.01.2023

Die im Verfahren nach § 34a Abs. 2 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Gewährung von Ausbildungsförderung nach Wechsel des Studienganges

Begriff des wichtigen Grundes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.01.2023

Der Kläger steht in Diensten des Beklagten und begehrt die Übernahme seiner Kosten in einem …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023 zitiert von 6

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage oder eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz ganz überwiegend …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Er erfüllt bereits nicht die Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die Darlegung des ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 17.01.2023 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl des Beigeladenen zum Landrat des Kreises W. am 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 4

Für die Beurteilung, ob eine Grünfläche i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.01.2023

Der Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.01.2023

Die 1974 geborene Klägerin erwarb im Jahr 2005 die Befähigung für das Lehramt an Realschulen (Mathematik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine Wohlverhaltenspflicht durch …

Verwendbarkeit eines Zufallsfundes im Disziplinarverfahren · Anforderungen an die Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 16.01.2023

Keine analoge Anwendung des § 81 a HBG auf Nicht-Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.01.2023

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage eine höhere monatliche Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.01.2023

Der 1976 geborene Kläger ist peruanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen