Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 193

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen und zur Begründung tragend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 5

Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.01.2023

Die Klägerin ist Halterin eines am 19. Januar 2020 geborenen Riesenschnauzers mit dem Zuchtnamen "Only Happy …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und macht geltend, für private und berufliche Fahrten in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Inhalt des Terminsprotokolls

Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als wesentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 22

Der Kläger zu 1) ist Betreiber mehrerer in der E er Altstadt befindlicher Gastronomiebetriebe, zu denen unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.01.2023

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit, wurde am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung des Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung J. , G1 (vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.01.2023

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für die baurechtlich genehmigte Nutzungsänderung von sechs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Bei vietnamesischen Staatsangehörigkeiten besteht auch dann kein Anscheinsbeweis dafür, dass diese regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Verschärfte Haftung eines Ruhebeamten

Rechenfehler der Behörde im Hinblick auf Versorgungsbezüge … · Überprüfungsvorbehalt im Merkblatt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Kurden und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.01.2023

Die Klägerin, eine A… G… b… R… (A … G), begehrt eine Förderung im Rahmen der Einzelbetrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer waldrechtlichen Sperrverfügung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HWaldG bei anstehenden und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2023

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Verweisung des Rechtsstreits im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.2013 geborene Klägerin besucht nach einem Schulwechsel seit November 2020 die C -Schule C1. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 7

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.01.2023

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2023

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Kurden und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 selbst zu prüfen, anstatt damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 4

Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2023

Umfang der Erstattung vereinbarter außergerichtlicher Kosten

Erstattungsfähigkeit von aufgrund Honorarvereinbarung … · Anhörung zur Einzelrichterübertragung auf Vorrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.01.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen wiederholte Zwangsgeldandrohungen und die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 10.10.2022 gegen den ihrem Bevollmächtigten am 30.09.2022 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen