Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 194

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30.05.2022, mit welchem ihm unter anderem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.01.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Kurden und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2023 LS

Die Mitwirkung eines Richters an einer früher ergangenen und für den Beteiligten ungünstigen oder ihn …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.01.2023

Normenkontrollantrag: Außervollzugsetzung eines Grünordnungsplans wegen eines Ausfertigungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Regensburg Beschluss 16.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen waffenrechtliche Anordnungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2023

Der am 00.00.1993 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Perser und ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 16.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Azeri an

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 16.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Azeri an

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2023

Der Kläger beantragte am 8. Juli 2021 bei der Bezirksregierung L. des Beklagten (Bezirksregierung) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 1.11.2022, in dem dieser mitgeteilt hat, den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2023

Die Antragstellerin ist Gewürzhändlerin und Gewürzproduzentin in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 13.01.2023

Der Kläger begehrt seine Umverteilung nach Hamburg gemäß § 51 Abs. 1 AsylG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2023

Mit dem Tod des Klägers ist sein Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos geworden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.01.2023

Soweit mit Ziff. 2 und 3 der streitgegenständlichen Verfügung der Beginn der angemeldeten Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.01.2023 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 13.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der nur im Falle der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2023 zitiert von 2

Die angegriffene Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vom 29. Januar 2020 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.01.2023

Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der Aufgabenerfüllung einer Behörde anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.01.2023 LS

Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen, bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin den ursprünglich gestellten Hauptantrag, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.01.2023 LS

Immissionsschutzrecht – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2023

Dies gilt zunächst für das Begehren, ihn vorläufig zu einer Wiederholung der Prüfungen zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2023 zitiert von 10

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 13.01.2023

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 7

Feststellung, ob der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann

Unkenntnis der Grundbegriffe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.01.2023 zitiert von 6

Anerkennung von Vortätigkeiten als Erfahrungszeiten bei der erstmaligen besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die Unterlassung von Äußerungen des ersten Bürgermeisters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2023

Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden Erbringer von …

Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.1985 in Damascus/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1988 ebenda geborene Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

zeugenschaftliche Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Sofortvollzug einer bodenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Klärung von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes zur Ausübung seines Berufs

Erfordernis vorheriger Einschaltung eines Amts- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 7

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen