Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 196

VG Köln Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2.) des angegriffenen Bescheids genügt den formalen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.01.2023

Die Klagepartei hat am … Dezember 2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 4. Kammer Urteil 11.01.2023

Der 1994 geborene Kläger ist eigenem Vorbringen nach gambischer Staatsangehöriger und stellte am 19.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 2

Für die nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantwortende Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Mit Urteil des Senats vom 25. Oktober 2022 wurde der am 9. März 2021 als Satzung beschlossene und am 29. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.01.2023

Die Beteiligten stimmen durch die am 30. November 2022 und 7. Dezember 2022 bei Gericht eingegangenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an einen ihrer Arbeitnehmer als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihrer Arbeitnehmer N. M. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2019 in E. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Das vom Antragsgegner innerhalb der Monatsfrist gemäß § 63 Abs. 1 und 4 LDG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 4

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023

Das angerufene Verwaltungsgericht E. ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich unzuständig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.01.2023

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2023

Der Rechtsstreit, in dem der Antragsteller sich durch eine Äußerung der Antragsgegnerin, der AfD-Fraktion im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Litauen im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für Aufwendungen anlässlich eines stationären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2002 geborene Kläger war bis zum Schuljahr 2019/2020 Schüler des Gymnasiums S. N. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.01.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2023

Das Verfahren wird eingestellt, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Die Klägerin begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat für das Zulassungsverfahren entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 i .V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin, welche Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1987 geborene Klägerin ist algerische Staatsangehörige und verbüßt derzeit Strafhaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.01.2023

OVG NRW – 12 A 2175/21

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS

Anspruch eines Straßenanliegers in Hamburg auf die erstmalige Zuteilung einer Hausnummer

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2296/22 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Weitergeltung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.01.2023

Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen