Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 23

9.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.936 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen (sinngemäßen) Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 51

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2023

Die Kammer legt den unter dem 8. November 2023 gestellten Antrag der Vollstreckungsgläubigerin,

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 1

§ 8 Abs. 2 Satz 3 LWaldG greift nur dann, wenn in einem Bebauungsplan für einen vorhandenen Wald bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die finanzielle Förderung der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die ihr im Zeitraum 2011 bis 2020 gezahlten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 2

Abgabe- und Konsumverbot von nikotinhaltigen Tabaken (…)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die ihr im Zeitraum 2011 bis 2020 gezahlten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verbrauch von Ausweisungsinteressen · Verfahrensaussetzung bei vorläufiger Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634, heute § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.11.2023

Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung einer Zeitschrift eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023

Mit seinen Anträgen auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) gem. § 165 VwGO wendet sich der Beklagte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 24. Juni 2022, der den Neubau der K.bahn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 12

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die erneute Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine von der Beklagten erhobene Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 793/O „R. mg+“, Stadtbezirk Ost - S., Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle

Trading-Down-Effekt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende Februar 2017 als Einzelkauffrau ein Unternehmen des gewerblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Höhe des Eigenanteils eines freien Kindergartenträgers an den Personalkosten in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 14

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 51

Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS

Für die Frage, wann Geruchsimmissionen, denen das Plangebiet ausgesetzt ist, so belästigend wirken, dass sie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan als Voraussetzung einer Veränderungssperre muss den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (O.-straße 00) in L.. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der früheren Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 29

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Der kosovarische Kläger begehrt ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 3

Gesetzliche Funktionsweise des Pflegewohngeldes nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.11.2023

Die Klägerin, Trägerin einer Fachklinik, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2023

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Abwägungsfehler in Gestalt eines Abwägungsdefizits · Anforderungen an die Ermittlung der privaten Belange · Überschlägige Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks · Beschränkung der Entschädigung nach § 42 Abs. 3, § 95 Abs. …

Verwaltungsrecht