Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 24

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.11.2023

Der Kläger, ein am ... geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 6

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023

Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.10.2023 über die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.11.2023

Der am 1995 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des ihm zuerkannten subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Beamter, Ermöglichung einer dienstlichen Weiterbildung

mündliche Vereinbarungen mit dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2023

Gemarkung E.-S., Flur 0, Flurstücke 0000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 0000 und 0000

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für einen Quereinstieg in das Referendariat für das Lehramt an Grundschulen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS

Für die Frage, wann Geruchsimmissionen, denen das Plangebiet ausgesetzt ist, so belästigend wirken, dass sie …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.11.2023

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 0. Februar 0000 in D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 2

Die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hat nur dann eine ausreichende Anstoßfunktion, wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.11.2023

Er ist teilweise unzulässig, im Übrigen aber begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 21

Asylverfahren Türkei: Asylantragstellung nach langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet

Registrierung im UYAP-System · Gruppenverfolgung von Kurden · Wehrdienstentziehung · ou-Entscheidung beim Vorliegen von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der 1972 geborene Kläger begehrt als Künstler in der Sparte Skulptur die Vergabe eines städtisch geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 15.11.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr der Erwerb der M...untersagt wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 4

Allein aufgrund der Größe einer bebauungsfreien Fläche darf zwar nicht auf eine Unterbrechung des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die 1964 geborene Klägerin, eine auf dem Gebiet der Malerei tätige Künstlerin, begehrt die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.11.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2023

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2023

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zuwendung für die Dachsanierung der denkmalgeschützten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.11.2023 LS

Bebauungsplanänderung: Ausfertigungsmangel

städtebauliche Erforderlichkeit · Abwägungsmangel · Berücksichtigung der Interessen der benachbarten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.11.2023

In der Sache geht es um die Ahnung diverser Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie stehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit des Galileo S 25 Trainingsgeräts

Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Prepper-Gruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Asyl Nigeria: Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der Kernfamilie

weibliche Genitalverstümmelung · Kostenverteilung bei Teilobsiegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Ermittlungen gegen das Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene minderjährige Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Schüler der achten Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der – vom Senat zugunsten der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin dahingehend ausgelegte …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 2

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Antragstellerin auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 das X.-Gymnasium vom 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Überlange Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht