Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 25

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 25

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfungsrecht: Anforderungen an eine Anhörung

Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren · Untersagung eines Erwerbs nach Ablauf der Frist zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen Beschluss 15.11.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.11.2023

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.11.2023

Die Streitwertbeschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen und über die der Senat als Spruchkörper …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Der Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 9

Hinsichtlich des erstinstanzlich mangels Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG) als unstatthaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 18. September 2023 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 2

Einbürgerung von Ausländern

fehlende Aussagekraft somalischer Identitätsnachweise · Glaubhaftigkeitsanforderungen bei Alias-Identitäten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Rückforderung einer gewährten Zuwendung -hier

Nachweisführung der förderfähigen Personalkosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 14.11.2023

Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen des hessischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung eines Bebauungsplans

Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung · Einbeziehung von Bauwünschen · Höhenfestsetzung · Festsetzung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023 zitiert von 17

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2023, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.11.2023 LS

Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich

Dienen für landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.11.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.11.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G_01 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Zustellung einer Ladung im Asylverfahren

erfolgloser Zustellversuch · Obliegenheit zur Mitteilung der aktuellen Anschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 7. Juni 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 7

Einem Anspruch auf Gewährung von Zugang stehe hinsichtlich des Antragstellers zu 2. bereits entgegen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Zwischenurteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.11.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet"

Vorlage gefälschter oder verfälschter Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 14.11.2023

Ordnungsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben als Zeuge

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

elektronische Signatur: Ausweisung eines pädophilen Ausländers

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach den Angaben der Klägerin zu 1. im Februar 2020 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2023

Verfristung der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihnen den subsidiären Schutzstatus zuerkennt

Verwaltungsrecht