Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 26

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es eine Beiladung der Beschwerdeführerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2023

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 5

Der am 00.00.1959 geborene Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Dienst der Beklagten, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach eigenen Angaben im Januar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger wurden am 6. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.11.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rücknahme der ihr erteilten Bescheinigung über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 229/23 VG: 5 V 1336/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.11.2023

Die kenianische Klägerin stellte in Deutschland einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 14.11.2023 LS

Benutzungsgebühren für den Bezug von Trinkwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste am 3. Oktober 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 17. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich vorliegend gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 13.11.2023 LS

Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Das Gericht nimmt zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen Bezug auf die Ausführungen des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Der ungeschriebene außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung ist, jedenfalls soweit er wie hier die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Die Klägerin stützt den Antrag allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach Bulgarien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.11.2023

Das Hinzutreten der Antragstellerin zu 1. erweist sich als jedenfalls aus Gründen der Sachdienlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2023

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und zugehörig zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 13.11.2023

Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2023

Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen hinsichtlich der Anträge zu 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Feststellungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Der - auf die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.11.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.11.2023 LS zitiert von 6

Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 13.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalrechtlichen Eintragungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand in der Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 4

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird zunächst auf den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2020 (Az. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage

Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet

Verwaltungsrecht