Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 27

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2023

Mit ihren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Anträgen auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2023

Mit Bescheid vom 22.12.2020 stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer Polizeihochschule

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aktenführung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 13.11.2023

Dublin-Rückkehrer Kroatien: Pushbacks

Refoulement-Verbot · abweichende Zustimmungserklärung des aufnehmenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.11.2023

Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.11.2023

Der Kläger begehrt mit dieser Klage die Feststellung, dass er zum Transport seiner Greifvögel keiner …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.11.2023

Der Kläger begehrt zum einen eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt über seine Verpflichtung aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2023

Bescheidung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin, eine Faschingsgesellschaft, begehrt die Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 10. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2023

Der Antrag, der nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Unterbringung der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer im N. 000 in F. laut Grundriss als „Caféstube“ bezeichneten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, mit der ihr untersagt wurde, ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller verfehlt mit ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 3

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK liegt vor, wenn zu schlechten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger – ein Polizeibeamter im Dienst der Beklagten – begehrt die Anerkennung einer COVID-19-Infektion …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.11.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner sieben Waffenbesitzkarten (mit insgesamt 45 eingetragenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.11.2023

Die Abtrennung des vorliegenden Verfahrens erfolgte durch Beschluss der Kammer vom 10. Oktober 2023

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023 LS

Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 10.11.2023 zitiert von 4

„Weiterhin erlaubt sind Rodungsmaßnahmen und Kahlhiebe, bei denen sichergestellt ist, dass sie als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.11.2023 LS zitiert von 7

Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 LS zitiert von 4

Bei Zugrundlegung des weiten, wirkungsbezogenen Begriffsverständnisses liegt ein Projekt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles mit 29.900 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.11.2023

Die am …2006 geborene Antragstellerin wurde am 30.6.2012 stationär in die Wohngruppe S … des S1 … in … …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.11.2023

Streitgegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid, den der Beklagte auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 7

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 14

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhauses bebauten Grundstücks H.-----straße 00x in B. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein 25-jähriges Firmenjubiläum ein herausragendes Ereignis im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.11.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für zahnärztliche Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist beim Q.-Verlag und recherchiert zu einer Reise der damaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.11.2023

OVG NRW – 12 A 748/22

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2023

Die Antragstellerin dringt weder mit ihrem Haupt- noch mit ihrem Hilfsantrag durch

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.11.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung zweier Einfamilienhäuser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.11.2023

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 00.00.0000 getroffene Anordnung …

Verwaltungsrecht