Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 29

OVG NRW Beschluss 08.11.2023

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist – ungeachtet der fehlenden Vorlage der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2023

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung des ihren Asylantrag ablehnenden Bescheides des Bescheides des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.11.2023

Der 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2023

Der 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller die einstweilige Gewährung von Ausbildungsförderung für sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 1

Über Ansprüche auf Vergütung nach § 71 Abs. 7 Satz 1 NPersVG und auf Erstattung von Aufwendungen nach §§ 71 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2023

Der Antrag erfüllt nicht die auch für Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO geltende Zulässigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Volkswagen mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Zahlung der Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2023 LS

Ausbildung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 NKiTaG kann nur eine berufsqualifizierende Ausbildung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Doppelhaushälften mit Erschließungsproblemen

Bebauungsplan · Erschließung · Grunddienstbarkeit · Zuwegung · öffentliche Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.11.2023

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Bauvoranfrage, nach deren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 08.11.2023 LS

Zulässigkeit der Kündigung während der Schwangerschaft bei Betriebsschließung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 22

Coronapandemie: Schließungsanordnungen

außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für … · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Klage auf Erlass eines Drittwiderspruchbescheides wegen Nichtberücksichtigung von Brandschutzbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Beeinträchtigung der Nachbargemeinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Gebiet der Antragsgegnerin wohnt und eine Zimmerei in der Nachbargemeinde V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.11.2023

Die Einspruchsführerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2023

Der Kläger, 0000 geborener türkischer Staatsangehöriger, erhielt auf seinen Einbürgerungsantrag von der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.11.2023

Der Einspruchsführer begehrt in seiner amtlichen Eigenschaft als Landeswahlleiter eine Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 07.11.2023

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 5

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Zwangsgeldandrohung ergangene …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Einspruchsführer wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Anspruch auf Erhalt einer Subvention

Verwaltungspraxis der Förderstelle

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.11.2023

Der Einspruchsführer wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 1

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.11.2023

Die Kläger, palästinensische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit aus Libyen, reisten nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Hundesteuer

Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und Standard …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Aufwand und Kosten für eine Grünordnungsmaßnahme, die im Anwendungsbereich des § 135a BauGB bzw. § 8a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht