Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 30

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren: Teilweise mangelhafte allgemeine Vorprüfung bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Humanitäre Lage in Gambia

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

(Keine) Einbürgerung eines nicht im Inland lebenden Ausländers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 07.11.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Wohnungsdurchsuchung zwecks Sicherstellung von Waffen und Munition zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2023

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

- Kommunalrecht (Sachsen Anhalt)

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 07.11.2023

Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet (abgelehnt)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.11.2023 LS zitiert von 2

Der Ausländer hat sich insbesondere dann substantiiert und erschöpfend zu seiner Staatsangehörigkeit zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.11.2023 LS

Schallschutzprogramm Flughafen Berlin-Brandenburg

Kosten für Schallschutzeinrichtungen · schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Die Entscheidung über eine Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG gegen die Festsetzung der aufgrund der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils auf Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 06.11.2023

Eilantrag gegen die Aufrechnung mit überzahlten Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.11.2023

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des Rettungsdienstes

Umsetzung eines Verwaltungsgerichtsurteils

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.11.2023

Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer vorzeitigen Versetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.11.2023 LS

Einbeziehung eines Einfamilienhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Untersuchungsgrundsatz im und Voraussetzungen des vorläufigen Dienstenthebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.11.2023

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2023 verfolgte Rechtsschutzbegehren zugunsten des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.11.2023 zitiert von 18

Der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (ohne Nahrungsmittel)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 06.11.2023

Die Klägerin hat die somalische Staatsangehörigkeit und reiste nach eigener Mitteilung am … 2022 illegal nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 9

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023

Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

§ 19 Abs. 3 der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVS) verletzt den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.11.2023

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Recht einer Behörde oder juristischen Person des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.11.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung der Direktzahlungen für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2023

Aus den fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme vorgebrachten Darlegungen (vgl. § 152a Abs. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.11.2023

Die Kläger begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes und machen nationale Abschiebungsverbote im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen