Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 31

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.11.2023

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 2. November 2023, eingegangen am 2. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.11.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung zur Förderung ökologischer/biologischer Anbauverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.11.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund der Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 4

Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Zulassung mit seinem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 9

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Oktober 0000 in Conakry, Guinea geboren, guineischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2023 LS

Kontopfändung aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.11.2023

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 2

Ausländer: Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Anforderungen an das besondere öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 10

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Bestimmung des zureichenden Grundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Erwähnung in einem auf der Website des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 16. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2023

Der am 00.00.1976 geborene Kläger zu 1, die am 00.00.1985 geborene Klägerin zu 2 sowie ihre drei 2007, 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des knapp 3.000 m2 großen Flurstücks I. der Flur J. der Gemarkung K.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des zu Zwecken der Landwirtschaft genutzten Grundstücks G01 in A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Öffentliches Baurecht: Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich Trennende Wirkung einer Straße

hier verneint

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 02.11.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Bundesagentur für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2023 LS

Erwähnung einer Person in einem auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2023

Der am 00.00.2020 im Bundesgebiet geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.11.2023 zitiert von 3

Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet

antragsbefugter Planaußenlieger · unvollständiger Hinweis auf Rügemöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2023

Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Probleme bei der elektronischen Versendung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 2

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Verbindung zweier Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2023

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des über 5.000 m² großen unbebauten Grundstücks (Wiese) in N. , L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2023

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Erlass eines ablehnenden Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 02.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine erfolgte Überstellung nach Rumänien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.11.2023 LS

Arbeitslosengeld und infektionsschutzrechtliche Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.11.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2023

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten des Bundes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2023 zitiert von 1

Verfahrensmangel: Einholung eines weiteren Gutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen von Amts wegen erlassenen Bescheid über die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen