Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 32

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Der Beklagte steht als Bundesbahnhauptsekretär im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während ihrer aktiven Dienstzeit als Lehrerin mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München GeB 31.10.2023

Der Kläger macht die Unwirksamkeit seiner Klagerücknahme im Ausgangsverfahren M 19 K 22.3616 geltend, mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein armenischer Staatsangehöriger, seinen Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Das Gericht versteht den Antrag als solchen nach 167 VwGO i.V.m. 890 ZPO gerichtet auf die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2023 LS

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 31.10.2023

Sachliche Zuständigkeit für einstweiligen Rechtschutz zur Erlangung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2023

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.10.2023

Die 1990 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am … Mai 2019 auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels dann wieder …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 7

Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeit im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung · Teilzeitbeschäftigung · Blockmodell · Beamtenbesoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit Urteil vom 27. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die auf Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei unbegründet, das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2023

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.10.2023 LS

Rückführung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Die bei sachgerechtem Verständnis nicht vom Antragsteller (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2023 – 10 C 23.632 – juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 31.10.2023 LS

Gehörsverletzung im Asylrechtsstreit

Dolmetscher - wahrheitswidrige Behauptung einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Antragsteller) begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.10.2023

Die Klägerin wurde am … Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2023

Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 über die Zulassung der Berufung ist entsprechend den §§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.10.2023

Der 1983 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. 1 Urteil 30.10.2023 LS

Keine Beibehaltung der besonderen Ruhestandsregelungen bei Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 30.10.2023

Die am … 1994 in … geborene Klägerin steht als Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Beauftragung einer Personalagentur zur Ermittlung und Ansprache geeigneter Kandidaten für die Wahl eines …

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2023

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer im Urteil vom 23. September 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zwei unbegleitete minderjährige Ausländer betreffende …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.10.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 6. Dezember 2021 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 30.10.2023 LS

Änderungen durch die Neufassung der AsylVfG § 33 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.10.2023

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Zurückstellungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.10.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

-Kommunalrecht – Prüfungsrecht des Stadtrates bei der Benennung sachkundiger Einwohner

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.10.2023

Die Klägerin erstrebte die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen