Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 33

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 6

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Revisionszulassung: Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf schallbedingte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.10.2023

Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen Beihilferecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 3102/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.10.2023

Die einwöchige Antragsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG wurde durch die Antragstellung am 14. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.10.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 6. Dezember 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.10.2023 LS

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach getrennter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.10.2023

Die 1977 geborene Antragstellerin steht als Architektin im Baureferat in den Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2023

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO bei verständiger Würdigung dahingehend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windenergieanlage gegen eine der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 27.10.2023

Bei der vom Antragsgegner angeordneten Überweisung des Antragstellers in den 5. Jahrgang der J. handelt es …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.10.2023 zitiert von 4

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltlichen Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023 zitiert von 8

Rückbau eines grenzständigen Anbaus wegen fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · grenzständiger Anbau · Ordnungsverfügung · nachträgliche Genehmigung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Erstattung von Jugendhilfekosten für den 1998 geborenen Hilfeempfänger C. C

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2023, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 30

Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 124 „U.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht ihn bei der Ermittlung des der Sache nach gewollten Begehrens als ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2023 LS

Für eine schulaufsichtliche Verantwortung des nach dem Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses für schulische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.10.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Berichterstatter Beschluss 27.10.2023 LS

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Einzelfallprüfung der Behörde vor Erlass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.10.2023 LS

Einem Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.10.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung eines Ausschusses anstelle der Gemeindevertretung gemäß § 51a …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 17

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 26.10.2023 LS

Ausgleichszahlung bei vermutetem Wolfsriss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein anerkannter Umweltverein, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Tierärztin und betreibt eine tierärztliche Praxis mit tierärztlicher Hausapotheke in der im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 7

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 4. Oktober 2023 beantragten die Grundstücksgemeinschaft Dr. E. … …

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