Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 37

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 2

Die Vielzahl der Ursachen für die die schlechten humanitären Verhältnisse in Äthiopien spricht dagegen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 5

Bestehen Anhaltspunkte, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an benachbarten Schutzobjekten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung D.-straße in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2023

Aufnahmeanspruch eines in einem Überschneidungsgebiet wohnenden Kindes in eine Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Im Rahmen einer Gefahrenprognose genügen pauschale Verweise auf Erfahrungen mit anderen Versammlungen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.10.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 20.10.2023

Die Hauptbeteiligten stimmen durch die am 9.10.2023 und 19.10.2023 bei Gericht eingegangenen Erklärungen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Asylverfahren: keine systemischen Mängel in Lettland

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2023

Zum Anspruch auf Einräumung eines Anliegergebrauchs an einem gemeindlichen "Weg"

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Einstellung der Beseitigung eines nach Ansicht der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Die Praxis, den Streitwert für die Klage gegen eine Stilllegungsanordnung mit der Hälfte Streitwerts für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Baden-Württemberg: kommunale Satzung über das Anbringen von Werbeanlagen außerhalb der in § 11 Abs. 4 BauO BW …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.10.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.10.2023

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßig einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragstellerin, wohnhaft unter der Anschrift D.-Str. 44c, M., begehrt die Aufnahme in die Jahrgangstufe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.10.2023

Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde einzelfallbezogen und damit in einer den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2023 LS

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2023

Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.10.2023

Der Beiladungsbewerber ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. .412/106 der Gemarkung … (…)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 3

Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin begehrt einen positiven Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstzuweisung von weiteren Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt