Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 38

VG München Beschluss 19.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Belgien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1981 in Asmara geboren, äthiopische Staatsan- und tigrinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 2

Die Weigerung eines Ausländers, an einem Sicherheitsgespräch teilzunehmen, begründet kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bewilligungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.10.2023 LS

Dauer eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 19.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 1090/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.10.2023

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) vom 09. Oktober 2023 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.10.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstzuweisung von weiteren Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 11. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 4

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt Informationszugang betreffend den Rechtspflegerbereich des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 19.10.2023

Der in … wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass der Umgang des Beklagten mit einer von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Der Anspruch von Studierenden auf Erstattung von Rückmeldegebühren, die auf der Grundlage der vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.10.2023

Der Beklagte hat die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG München Berichtigungsbeschluss 18.10.2023

Das Gericht hat im Streitwertbeschluss vom 2. August 2023 ausgesprochen: „Der Streitwert wird auf 65.207,53 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2023

Der geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2023

Die Kläger begehren die Zulassung ihres Bürgerbegehrens als Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 18.10.2023 LS

Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs

anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Wahrung der Abstandsfläche bei Eigentümeridentität

Einfügen eines Bauwerks · Abrissverfügung und Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung von an den Eigenbetrieb gezahlten Mieten nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SchulFinG TH 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von 16, 12 und 8 Jahren, allesamt somalische …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung eines Balkonanbaus

Beeinträchtigung der maßgeblichen denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Dem Nachbarn kommt einer unter Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht erteilten Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.10.2023

Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten Bestandteilen der Personalakte an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.10.2023

Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2023 zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei insoweit fehlerhaft und verletze den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 4

Berufungszulassung: Grundsatzrüge bezüglich vorliegender Rechtsprechung und Erkenntnisse

individuelle Abschiebungshindernisse · Ergebnisrichtigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 18.10.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung des ihr versagten Härteausgleichs wegen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 22

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 18.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung des ihm versagten Härteausgleichs wegen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. und 2. Alt VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2023

Der im Oktober 1986 geborene Beklagte ist (einziges) Kind eines Polizeibeamten und seiner Frau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 18.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht