Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 39

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. ∙ Flur 00∙ Flurstück 000 (N.--------weg 000) in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2023

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Familiäre Bindungen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde

Beschwerdeverfahren · Einstellung · Rücknahme · Kosten · Streitwert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des bei der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 17.10.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser neben landwirtschaftlichem Betrieb

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Landwirtschaftliche Nutzungen · Abstandsregelungen · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 17.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 2

Besteht der begründete Verdacht, dass der Bauherr tatsächlich ein anderes als das genehmigte Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 · VwGO § 124a Abs. 4 · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für aus der Ukraine kommende Drittstaatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 4

Inlandsbezogene Kindeswohlbelange i. S. v. Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG dürfen vor Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Eine Prüfung der Reisefähigkeit vor Erlass der Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung des Beklagten, eine vorgenommene Grundstücksteilung rückgängig zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.10.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Antragsteller ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2023

Bedeutung der Bestimmung der zuständigen Schule bei sich überschneidenden Schulbezirken im Rechtsstreit über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.10.2023

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Die unterschiedlichen Vorgaben für die Einreichung der Klageschrift durch die Rechtsanwälte einerseits und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2023 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.10.2023

Neuberechnung von Urlaubstagen eines Diplom-Meterologen im Schichtdienst eines Marinekommandos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Anfechtung von Grundsteuerbescheid trotz aufgehobenem Einheitswertbescheid

Grundsteuerbescheid · Einheitswertbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.10.2023

Die nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 VwVG, § 309 und § 314 AO geforderten Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.10.2023

Abschiebung nach Dublin-Verfahren und gesundheitliches Abschiebungshindernis

Dublin-Verfahren · Abschiebungshindernis · gesundheitliche Gründe · Überstellungsfrist · Flüchtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2023

Kostentragung bei Jugendhilfeleistungen nach Sorgerecht und Wohnsitz

Jugendhilfe · Sorgerecht · Zuständigkeit · Kostenerstattung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einstellung in den Zolldienst

Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Ein Ausländer kann die Erteilung einer sog. Verfahrensduldung zum Zwecke der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.10.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (10 K 3096/23) gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2023

Verlängerung der Weiterbildung bei Nichtbestehen der Zusatzbezeichnungsprüfung

Weiterbildungsverlängerung · Ermessensprüfung · Prüfungsfehler · Zusatzbezeichnung Geriatrie · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 6

Besetzung einer Vorsitzenden-Richter-Stelle am Landessozialgericht

Auswahlverfahren · Anlassbeurteilung · Einstweiliger Rechtsschutz · Rechtsfortbildung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2023

Beihilfefähigkeit von Augenuntersuchungen im Ausland

Beihilfe · Auslandsbehandlung · BBhV · Krankheitsfall · Erstattungsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.10.2023

Antrag auf vorläufige Duldung zur Wahrung familiärer Lebensgemeinschaft

Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 16.10.2023

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes, hilfsweise die Gewährung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 16.10.2023

Zulassung von Burschenschaft zu Campusabend an Universität

Gleichbehandlung · Hochschulautonomie · Eilrechtsschutz · Veranstaltungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Indizierung eines Buches als jugendgefährdend

Jugendschutzgesetz · Indizierung · Sachverständigenbeweis · Verwaltungsprozessrecht · Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.10.2023

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert, dass nach der Verschmelzung der Klägerin mit der H. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.10.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Baugenehmigungsstreitigkeit

Verwaltungsverfahren · Erledigung der Klage · Kostenverteilung · Baugenehmigung · VwGO § 92 Abs. 3

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen am 17. Januar 2020 erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · einsteiliger Rechtsschutz · Alkoholgehalt · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen