Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 40

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für das Jahr 2019

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise beschränkt auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, auf seinem Grundstück Schilder aufzustellen, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Dublin-Verfahren: Rückschiebung nach Italien

Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 16.10.2023 LS

Befristete Waldumwandlungsgenehmigung: Notwendigkeit der Vornahme einer umfassenden Abwägungsentscheidung

Alternativenprüfung bei dem Bau einer Leitung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Privates Verkehrsschild: Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde

Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2023 LS zitiert von 15

Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot und Auflagenbescheiden

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Versammlungsrecht · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.10.2023

Wählbarkeit schwerbehinderter Beschäftigter bei Personalratswahlen

Personalratswahl · Wählbarkeit · Schwerbehinderung · Öffentlicher Dienst · Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Verspätete Ladung zur Sitzung des Gesamtpersonalrats

Personalvertretungsrecht · Ladungsfrist · Zustimmungsfiktion · Verfahrensverletzung · Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage, die die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Entlassung aus Beamtenverhältnis wegen unbefugter Datenabfragen

Beamtenrecht · Datenverarbeitung · Dienstpflichtverletzung · DSG NRW · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Untersagung von Fluggastfehlleitungen am Flughafen

Verwaltungsakt · Untersagungsverfügung · Bundespolizei · Grenzkontrolle · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.10.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Jugendamt · Platzmangel · Verwaltungsverpflichtung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Streitwertfestsetzung bei gewerblicher Betätigung im vorläufigen Rechtsschutz

Streitwert · GKG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023 zitiert von 6

Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Rücksichtnahmegebot · Ortsabrundungssatzung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Einstellung des Verfahrens nach Einigung über Beitragsrückstände

Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Art. 103 Abs. 1 GG · Zulassungsverfahren · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.10.2023

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Dublin-Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verfahren · Asylzulässigkeit · Fingerabdruckdaten · Abschiebung · Schutz vor Zurückweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot bei strafrechtlichen Verurteilungen

Ausweisung · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Strafrechtliche Verurteilung · Fristverfall

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

§ 80 VwGO · aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · formelle Illegalität · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorliegend keine Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlichem Anspruch

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.10.2023

Abweisung der Klage wegen unzulässiger elektronischer Klageschrift

Prozessfähigkeit · Elektronische Rechtsmittelfrist · Qualifizierte elektronische Signatur · Verfahrenszulässigkeit · EGVP

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsantrag zur Berufung gegen bauordnungswidrige Nutzung von Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht · Ferienvermietung · Bauordnungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.10.2023

Auswahlentscheidung zur Vergabe von zur Verfügung stehenden Schulplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen Verfahrensmängel und grundsätzlicher Bedeutung

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.10.2023 LS

Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.10.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Status von Praktikanten und lokal Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Sinne

Personalvertretungsrecht · BPersVG · Praktikanten · lokale Beschäftigte · Beschäftigtenbegriff

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren und gesundheitlicher Einschränkung

Berufungszulassung · Asylverfahren · gesundheitliche Einschränkung · Lebensunterhaltssicherung · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.10.2023 LS

Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Wiederaufnahme und Ablehnungsgesuch in abgeschlossenen Verfahren

Wiederaufnahmeverfahren · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbrauch · Verfahrensverbindung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von versammlungsbeschränkenden Verfügungen

Fortsetzungsfeststellungsklage · Versammlungsrecht · Rechtswidrigkeit · Behördenverfügung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 12.10.2023

Baugebot wegen unbewohnter Altstadtbauten

Bebauungsplan · Sanierungsgebiet · Mischgebiet · Baugebot · BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung der Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.10.2023

Erstattung von Lohnzahlungen während Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Hundehaltungsanordnung

Hundeverbotsverordnung · Flüchtlingsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsrecht · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Gefahrenprognose · Öffentliche Sicherheit · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht