Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 41

VG München Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung in Tschechien

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 12.10.2023

Höhe einer Rückbausicherheit für eine Freiland-Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.10.2023

Lagerplatz im Außenbereich ohne Baugenehmigung

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsverstoß · Flächennutzungsplan · Lagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Betrieb einer Table Dance-Bar ist keine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

Versammlungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Schutzwürdiges Interesse · Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 4

Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Feststellung der Nichtbewährung im Beamtenverhältnis

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgerichtsordnung · Nichtbewährung · Anfechtungsklage · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung einer Mindestmengenfestlegung

Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung

Terrasse

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 5

Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung einer Streuobstfläche

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufige Haltung einer gefährlichen Hündin durch ukrainische Flüchtlinge

HundVerbrEinfVO · Ausnahmeregelung · Flüchtlingsstatus · vorläufige Erlaubnis · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von Versammlungsbeschränkungen durch Anordnung

Versammlungsrecht · Anordnungsrecht der Behörde · Rechtswidrigkeit · Teilnehmerbegrenzung · Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2023

Unterbindung der Aufnahme weiterer Hunde in Hundepension

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80a · Hundepension

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Genehmigung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet

BauGB § 35 · Landschaftsschutzgebiet · landwirtschaftlicher Betrieb · Naturschutzbelange · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.10.2023

Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 9

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ausgleichsabgaben: Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.10.2023

Unberechtigte Führung des Doktortitels vor Abschluss der Promotion

Doktortitel · Promotionsverfahren · Täuschung · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.10.2023

Die Klägerin und der Kläger, die 1995 bzw. 1986 jeweils in Faryab, Afghanistan geboren sind, begehren die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.10.2023

Revision gegen nicht revisibles Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · Divergenz · Asylverfahren · Rechtsanwendung · Abweichung von Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Dienstfähigkeitsskeptizismus

Dienstfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verhältnismäßigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.10.2023 LS

Soweit Frauen/Mädchen im Nachgang zu einer (teilweise) ablehnenden Asylentscheidung substantiiert vortragen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 11.10.2023

Verlust der Aufenthaltserlaubnis wegen Grundsicherungsbezug

Freizügigkeitsrecht · Grundsicherung · Aufenthaltserlaubnis · Verlustfeststellung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.10.2023 LS

Abberufung aus dem Amt des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr

Darlegungserfordernis im Beschwerdeverfahren · Beweiskraft eines Protokolls über die Sitzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung

Baugenehmigung · Nachbarrechte · BauGB § 34 · Bebauungsplan unwirksam · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2023 LS

Anspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung eines Kiosks

Bedeutung einer Bebauungsplan-Festsetzung sowie der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Abschiebehindernisse · psychische Erkrankung · Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.10.2023

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den von dem Beklagten dargelegten Gründen jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 11.10.2023

Medienrechtliche Beanstandung einer Blaulicht-Dokumentation

menschenunwürdige Darstellung von Leid · Begründung der Beanstandung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen