Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 42

9.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.936 Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf den mobilen Endgeräten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 7

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig und begehren die Feststellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Schutzgewährung in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Art. 4 GRCh · Unzulässigkeit nach § 29 AsylG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.10.2023

Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 11.10.2023

Straßen- und Wegerecht (Grundstückszufahrtskosten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen fehlendem Eignungsnachweis

Waffenbesitzkarte · Eignungsnachweis · § 4 AWaffV · Widerruf · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Altersgeldabschlag nach AltGG

Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Kompensationszahlung und Bruttowertschöpfung bei EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung seiner Abschiebung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf den mobilen Endgeräten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2023

Förderhöhe für Kindertageseinrichtung nach Münchner Förderformel

Zuschussrichtlinie · Förderfaktoren · TVöD-Vergütung · Kinderbetreuungsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Wirkung von Enthaltungen bei Beschlüssen der Vertretung, die nach § 71 Abs. 10 NKomVG Einstimmigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Sofortige Vollziehung · Versammlungsrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Nichtversetzung aus Klasse 9 in Klasse 10 am Gymnasium

Versetzungsentscheidung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung · Leistungsanforderungen · Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 11.10.2023

Straßen- und Wegerecht (Grundstückszufahrtskosten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Ehegattennachzug mit Streit um rechtswirksame Eheschließung

Ehegattennachzug · Visumserteilung · Eheschließungsnachweis · Ausländerrecht · Rechtswirksamkeit der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Kostenfestsetzung bei Asylverfahren mit Terminsgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Dublin-Verfahren · Kostenfestsetzungsbeschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.10.2023

Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Erlöschen durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage von § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind nur die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 10.10.2023

Die am 1969 geborene Klägerin begehrt nach teilweiser Klagerücknahme die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einer monatlichen Benutzungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen Fristversäumnis und mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Klagefrist · Zustellung · Fristversäumnis · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Auswahlentscheidung eines Richterwahlausschusses

sog. Ausschärfung einer Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung bei medizinischer Notlage

Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · medizinische Notlage · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 5

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmen bei Pflegedienst

Lebensmittelrecht · Registrierungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VO (EG) Nr. 852/2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 10.10.2023

Versetzung in Jahrgangsstufe 9 an Realschule beantragt

Schulversetzung · Einstweilige Anordnung · Gastschulverhältnis · Leistungsbeurteilung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.10.2023

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes somalischer Eltern

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Nichtversetzung wegen mangelhafter Lateinleistung

Nichtversetzung · Bewertungsdiszretion · einzelne Leistung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan betr. ein Rettungszentrum

Abwägung · Lärmemissionen · Formfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage gegen Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Abschiebungsandrohung · Anfechtungsklage · Aufenthaltsgesetz · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 10.10.2023 LS

Zur Verbandskompetenz für Entscheidungen über Anträge von im Bundesgebiet tätigen Tierschutzvereinen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Sicherstellungsverfügung

Prozesskostenhilfe · Sicherstellungsverfügung · Erfolgsaussicht · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Androhung seiner Abschiebung nach Bulgarien in Folge der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS

Wegfall der ladungsfähigen Anschrift eines Beteiligten im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt Hannovers im Jahr 2022 war rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.10.2023

Ungültigkeitserklärung der Wiederholungswahl des Gesamtpersonalrats

Wahlanfechtung · Personalrat · Wahlunzulänglichkeit · Anfechtungsfrist · Bekanntmachungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2023

Zulassung der Berufung bei Studienabbruch aufgrund Kriegsereignisse

BAföG · subsidiärer Schutzstatus · unabweisbarer Grund · Studienabbruch · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Klage wegen fehlendem Verwaltungsakt

Verwaltungsakt · Prüfbericht · Zuwendungsbescheid · Verwaltungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eignungsfehlens

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · sofortige Vollziehbarkeit · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die DS-GVO findet wegen ihres Art. 99 Abs. 2 keine Anwendung auf Datenverstöße, die sich vor dem 25. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.10.2023

Feststellung der Mitgliedschaft in Jugend- und Auszubildendenvertretung

Personalvertretungsrecht · Feststellungsklage · Antragsbefugnis · Jugend- und Auszubildendenvertretung · BayPVG

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