Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 44

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.10.2023

Unterbindung provisorischer Zufahrt zu landwirtschaftlichem Grundstück

Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen fehlender Antwort Italiens auf Übernahmeersuchen

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Übernahmeersuchen · Abschiebung nach Italien · Fristverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.10.2023

Erstreckung des Schutzbereichs des Rücksichtnahmegebots auf das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 05.10.2023

Einbürgerungsantrag mangels identitätsklarung abgelehnt

Einbürgerung · Identitätsnachweis · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Kostenerstattungsansprüche bei Inobhutnahme eines aus dem Gebiet des Zuweisungsjugendamtes entwichenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Rechtsmittelzulässigkeit · Verwaltungsrechtsweg · Justizbeitreibungsgesetz · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Übertragung auf Einzelrichter

VwGO § 6 · Einzelrichter · Beschlussunzulässigkeit · Justizbeitreibungsgesetz · Passivrubrum

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 4

Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die Abschiebung vollziehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Ingressnahme eines Beamten auf Schadensersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 05.10.2023

Bebauungsplan zur Innenstadtring-Saalequerung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Verkehrsplanung · Umweltverträglichkeit · Lärmprognose

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Asyl Nigeria: Abschiebungshindernis für Mutter und Kind mit Sichelzellanämie und Autismusstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 05.10.2023

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Übernahme von anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.10.2023 LS

Im Falle einer Abordnung eines Beamten hat der Dienstherr Ermessen auszuüben.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.10.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.10.2023

Verlegung einer Kundgebung wegen Verkehrssicherheitsbedenken

Versammlungsrecht · Verkehrssicherheit · Grundrechteabwägung · örtliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023 zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Fahreignung · Drogenkonsum · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Wasserrechtliche Einleitungskapazität und Zwangsgeldandrohung bei Abwasserbelastung

Wasserrecht · Entwässerungssatzung · Einleitungskontingent · Zwangsgeld · Abwasserbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Wahl-O-Mat-Äußerung über verfassungsfeindliche Strukturen

Verfassungsschutz · Wahl-O-Mat · Neutralitätspflicht · einzelne Parteien · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Wiederholter Antrag zur Unterlassung der Einordnung als extremistische Bestrebung

Rechtskraft · Wiederholter Antrag · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Sach- oder Rechtslageänderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Vermarktungsverbot für Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahme bei Dach- und Zaun-Sicherungspflicht

Zwangsgeld · Ersatzvornahme · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS

Die Beschränkung zentrenrelevanten Einzelhandels auf zentrale Versorgungsbereiche verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 2

Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Streitwertfestsetzung bei Überbrückungshilfe III für Fixkosten

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · Überbrückungshilfe · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.10.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Kapazitätsauslastung · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2023

Nutzungsuntersagung eines Grundstücks als Lager- und Abstellplatz

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Nutzungsverbot · Forstwirtschaftlicher Betrieb · BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.10.2023

Zulassung zum Justizfachwirtedienst wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Eignungsprüfung · Öffentlicher Dienst · Ausschlussgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.10.2023

Freistellung örtlicher Personalrat für Unterrichtswochenpflichtstunden

Personalvertretung · Freistellung · Öffentlicher Dienst · Arbeitszeit · Dienststellenleitung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Polizeidienst · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.10.2023 LS

Registrierung von Bestandsbetreuern

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2023 LS

Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verwaltungsrecht