Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 45

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.10.2023 LS

Rechtsweg bei Streit über Ausgestaltung von Rechtsbeziehungen hinsichtlich eines bereits eröffneten Kontos …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.10.2023

Aufschiebung der Abschiebung in den Irak

Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Europäisches Haftungsverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Irak

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 04.10.2023 LS

Ausbildungsvoraussetzungen für die Beförderung zum Berufsschullehrer in der Besoldungsgruppe A 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.10.2023

Zutritts- und Ersatzansprüche bei Fischereirechten an der Donau

Fischereirecht · Uferbenützungsrecht · Verwaltungsrechtsweg · ordentlicher Rechtsweg · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. 1 Urteil 04.10.2023 LS

Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Erstattung fiktiver Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Terminsgebühr · RVG · Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 04.10.2023

Ruhestandsversetzung nach Reaktivierung bei schwerbehinderter Lehrkraft

Ruhestandsversetzung · Schwerbehinderung · Dienstfähigkeit · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Reaktivierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.10.2023

Befreiung von Bebauungsplan-Höhenbeschränkung für Sichtschutzzaun

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Einfriedungshöhe · Städtebauliche Planung · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Unbeplanter Innenbereich: Gebietserhaltungsanspruch

Bauunternehmen und gemeindlicher Bauhof in der näheren …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 04.10.2023

SGB VIII -Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 04.10.2023

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Jagdschein aufgrund bedrohlicher Äußerungen

Waffenrecht · Jagdrecht · Betreuungsrecht · aufschiebende Wirkung · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentziehung · Drogen im Verkehr · Toxikologischer Nachweis · § 70 FeV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 02.10.2023

Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Eignung

Beamtenrecht · charakterliche Eignung · Entlassungsverfahren · aufschiebende Wirkung · Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung seines Geschäfts zum Bremer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.10.2023

Berücksichtigung eines Kindes mit Aufnahmezusage an einer Ersatzschule im Auswahlverfahren nach § 55a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.10.2023 LS

1) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.10.2023

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 02.10.2023

Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Hochschulzulassung · Modellstudiengang · Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · BayHZG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.10.2023

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 25. Senat Beschluss 02.10.2023 LS

Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.10.2023 LS

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein benachbartes Bauvorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 29.09.2023

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz wegen fehlender Verfolgungsbegründung

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbote · Homosexualität als Verfolgungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Unanfechtbarkeit · Einstellungsbeschluss · Prozesskostenhilfe · VwGO · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 29.09.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Einstweilige Anordnung · Gemeinschaftslizenz · Güterkraftverkehr · VO (EG) Nr. 1072/2009 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen formunwirksamer Antragstellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Nachbarrechte · Baurecht · Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 9

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, in der Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Vervollständigung des …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.09.2023

Sperre eines öffentlichen Wanderweges auf Privatgrundstück

Naturschutzrecht · Betretungsrecht · Wanderweg · Privatgrundstück · BayNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeverbot wegen Spielgeräteverstößen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Spielverordnung · aufschiebende Wirkung · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit Änderung der Nutzungsbestimmungen

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Nutzungsänderung · Baurecht · Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Zuständigkeit für die Mitbestimmung bei der Änderung von Beurteilungsrichtlinien für den Geschäftsbereich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Flucht vor Wehrdienst und politischer Verfolgung aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Wehrdienstflucht · politische Verfolgung · Asylgesetz · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen