Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 46

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Unterlassung von Äußerungen zwischen Ratsmitgliedern

Verwaltungsrechtsweg · Ratsmitglieder · öffentliche-rechtliche Streitigkeit · Ehrenschutz · einseitige Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · öffentliche Unzuverlässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Vereinbarung eines Erlösbudgets

Bemessung des Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023 zitiert von 4

Wiederholung einer Prüfung im Beamtenausbildungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Prüfungsverfahren · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Flächennutzungsplan · Nachbarrecht · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Widerspruch gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Prozesskostenhilfe · erkennungsdienstliche Behandlung · VwGO · Begründungspflicht · Strafaktenbeiziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 29.09.2023 LS

Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.09.2023

Asylantrag wegen Homosexualität abgelehnt

Flüchtlingsschutz · Homosexualität · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Änderung von Beurteilungsrichtlinien

Mitbestimmungsrecht · BPersVG · Beurteilungsrichtlinie · Personalvertretung · Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2023

Nachzahlung von Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte

Familienzuschlag · Besoldungsrecht · Rückwirkung · Beamtenrecht · Nachzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Dachgauben zur Wohnnutzung

Bauaufsicht · Genehmigungsfreiheit · Dachgaube · Brandschutz · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG für minderjährigen Nigerianer abgelehnt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · mindjähriger Ausländer · Duldung · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Wohnungsumbau mit fehlendem zweitem Rettungsweg

Baugenehmigung · Rettungsweg · Brandschutz · Wohnungsumbau · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ladenöffnung an Feiertag im Zusammenhang mit örtlichem Fest

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahmegenehmigung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Baugenehmigung für Wohngebäude mit Tiefgarage abgelehnt

Bebauungsplan · Vorbescheid · Baugenehmigung · Baurecht · Widerspruch zu Festsetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Zwangsgeld wegen Nichterfüllung von Stellplatzauflage im Baurecht

Zwangsgeld · Baugenehmigung · Auflage · Verhältnismäßigkeit · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.09.2023 zitiert von 6

Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischer Staatsangehöriger

subsidiärer Schutz · Herstellung der Identität · Volkszugehörigkeit · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Zuweisung an eine andere Grundschule

Berufstätigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und grundsätzlicher Bedeutung

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80a · BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Bauordnungsrecht · Abstandsflächen · Zwangsgeldandrohung · Genehmigungspflicht · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 15

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · Unzuverlässigkeit · Sofortvollzug · Aufbewahrung von Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium … über die Förderungshöchstdauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Iran

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Beteiligungsrechte des Personalrats bei Einführung von Lehrverpflichtungsrichtlinien

Personalvertretungsrecht · Lehrverpflichtung · Hochschulverwaltung · Bundesbehörde · Beteiligungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Unterlassung von Aussage im Wahl-O-Mat über extremistische Strukturen

Eilrechtsschutz · Chancengleichheit · Wahl-O-Mat · Verfassungsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung zur Wiederholungsprüfung in Studienordnung

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Täuschungsversuch · Wiederholungsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Aliud · Rechtsschutzinteresse · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2023

Asylantrag wegen angeblicher Verfolgung durch ONLF abgelehnt

Asylverfahren · Verfolgung · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen