Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 47

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Anspruch auf Betreuungsplatz nach SGB VIII

Kinderbetreuung · Anordnungsanspruch · SGB VIII · Rahmenvereinbarung · Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung nach § 9 TrinkwV (Fassung vom 10.03.2016)

richtiger Adressat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Betreuungsplatz in U3-Gruppe

Einstweilige Anordnung · Kinderbetreuung · Glaubhaftmachung · Anordnungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

gesonderte Anfechtung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Antrag auf Einsicht in Auswahlverfahren für Dienstposten

Personalauswahlverfahren · Interne und externe Bewerber · Beurteilungsvergleich · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.09.2023

Anspruch auf Betreuungsplatz in ortsnaher Kindertageseinrichtung

Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zumutbarkeit · Schulweg · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf den vom Standesamt festgelegten deutschen Namen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsfrist · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kenntnis von Verwaltungsakt · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 1

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsbegründung

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgung · Iran

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Abweisung der Berufungszulassung wegen unzureichender Gehörsrüge

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Infektionsschutzgesetz · Verfassungswidrigkeit · 3G-Regelung · Verhältnismäßigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Altersgrenze bei Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Altershöchstgrenze · BPolLV · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Anspruch auf bedarfsgerechten Kindertagesbetreuungsplatz

SGB VIII · Bedarfsgerechtigkeit · Kindertagesbetreuung · Antragsänderung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 2

Ein Zweitantrag i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 27

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsfrist · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kenntnis von Verwaltungsakt · Klagezulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Asylverfahren wegen religiöser Verfolgung in Eritrea

Religionsverfolgung · Asylrecht · Glaubensfreiheit · Flüchtlingsschutz · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 27.09.2023

Anspruch auf Erlass einer eilbeschwerdeverfahrensrechtlichen Zwischenverfügung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.09.2023 LS

Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Anrechnung eines Architektenpraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anhörungsrüge bei Betreuungsangelegenheiten

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · Betreuungsrecht · Verwaltungsverfahren · Einwilligungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Wiederaufnahmeersuchen · Art. 4 GRCh

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Festsetzung von „privaten Grünflächen“ in einem Bebauungsplan

Anpassung an den Klimawandel

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner schriftlichen Arbeiten in der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.09.2023

Bebauungsplan mit Wasserschutz- und Wohngebietfestsetzungen

Bebauungsplan · Wasserschutzgebiet · Städtebauliche Rechtfertigung · Ortsabrundungssatzung · Grünnutzungserhalt

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Festsetzung von Mobilfunkstandorten

Bebauungsplan · Mobilfunkanlagen · Bekanntmachungsmangel · Bauleitplanung · Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Unzulässige Konzentration von Mobilfunkanlagen im Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan · Mobilfunkanlagen · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Immissionsschutz · Planungsrecht

Verwaltungsrecht