Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 48

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Zulassung der Berufung bei Asylbegehren wegen Gefährdung bei außerehelichen Beziehungen in Pakistan

Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Gefährdung durch Staat · Tatsachenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Überstellung nach Österreich

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach EU-Recht · Asylverfahren · Abschiebung · Eurodac-Datenbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.09.2023

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen

Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Hinzuziehung zu Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.09.2023

Bauvorbescheid für drei Mehrfamilienhäuser auf ehemaligem landwirtschaftlichem Grundstück

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Flächennutzungsplan · Bauordnungsrecht · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.09.2023 LS

Erinnerung gegen Kostenrechnung der Staatskasse wegen geleisteter Zahlung an beigeordneten Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug von staatenloser Palästinenserin mit subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin begehrt eine für sie günstigere Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 27.09.2023

Abschiebungsandrohung wegen vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestaltung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 27.09.2023

Die Berichtigung des Rubrums und der Nr. 1 des Tenors des Beschlusses vom 18. September 2023 war nach § 118 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Visum zum Familienzuzug nach subsidiärem Schutz

Familienzuzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt wegen fehlender Umsatznachweise

Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG München Urteil 27.09.2023

Baugenehmigung für Neubau eines Zweifamilienhauses

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Nachbarrechte · Baurecht · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 27.09.2023

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.09.2023 LS

In Bezug auf einzelne hunderechtliche Anordnungen ist zu unterscheiden und jeweils zu prüfen, ob die Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Besitzeinweisung nach EnWG

Besitzeinweisung · Rechtsvertretungskosten · Streitwertfestsetzung · EnWG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Indien: allein die Inhaberschaft eines ausländischen Passes in Anwendung der „Citizenship Rules“ wird als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 26.09.2023

Ablehnung von Härtefallantrag bei Überschreitung der Prüfungsversuchsgrenze

Prüfungsordnung · Härtefallantrag · Wiederholungsprüfung · Studienrecht · Exmatrikulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück im …

Lärmschutzgründe

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU Internationale Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 1

Vergewaltigung in der Ehe, erzwungene Reinfibulation und sexualisierte Gewalt stehen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.09.2023

Die Bescheide der Beklagten vom 28.01.2022 und 02.02.2022 sind rechtswidrig soweit die Kläger einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2023

Aufnahme von Klageunterlagen und Petitionen in die Personalakte

Personalakte · Berichtigungsanspruch · Untätigkeitsklage · Dienstrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023

Zulassung der Berufung bei Privatschulkostenübernahme abgelehnt

Zulassungsantrag · SGB VIII · Schulwechsel · Rechtzeitiger Antrag · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Höhe der Überbrückungshilfe III für Tabledance-Lokal

Überbrückungshilfe · Bundesförderung · Kostennachweis · Verwaltungsakt · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Änderung der Nutzung einer Gaststätte in eine Spielhalle

Einfügen in eine Gemengelage · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 26.09.2023

Streitwert- und Kostenfestsetzung im Besitzeinweisungsverfahren nach EnWG

Besitzeinweisung · Rechtsvertretungskosten · Streitwertfestsetzung · EnWG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Dienstunfall: Lehrerin

Fernunterricht · Corona-Pandemie · Knochenbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 26.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Besitzeinweisung nach EnWG

Besitzeinweisung · Streitwertfestsetzung · Rechtsverfolgungskosten · EnWG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2023

Baugenehmigung für unbebautes Grundstück in Wohnlage

Baugenehmigung · Wohnbauzone · Nutzungsplanung · Bauland · Ortsbild

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Eishockeymannschaft

Überbrückungshilfe III · förderfähige Kosten · Richtlinie · Kostenrückerstattung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 6

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2023 LS

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: grundsätzliche Bedeutung

Divergenz zu Entscheidungen von Verwaltungsgerichten · Ergebnisrichtigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen