Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 49

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungszustimmungsstreit

Gegenstandswert · RVG · Kündigungszustimmung · Streitwertkatalog · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Einsicht und Eintragung von Disziplinar- und Geheimakten in die Personalakte

Personalakte · Disziplinarverfahren · Geheimakte · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen verstrichener Beschwerdefrist

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 27

Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach vorherigem Schutz in Griechenland

Flüchtlingseigenschaft · Griechenland als Erstaufnahmeland · unmenschliche Behandlung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Neue Entscheidung über Polizeieinstellung verlangt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Bewerbungsverfahren · Ermessen · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Beschwerdeunzulässigkeit · Formerfordernis · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Kostenpflicht bei tierschutzrechtlichen Kontrollen

Bescheidskosten · Tierschutzrecht · Veterinärkontrolle · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.09.2023

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Atheismus und politischer Aktivität

Flüchtlingseigenschaft · Atheismus · politische Verfolgung · Asylverfahren · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.2023

Förderung von Aufstiegsfortbildung zur Erzieherin

Aufstiegsfortbildungsförderung · AFBG · Vollzeitdichte · Fördervoraussetzungen · Bildungsgang

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Mitbestimmungsrecht bei Dienstplänen für Theatermitarbeiter

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Arbeitszeitregelung · Dienstplan · BayPVG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Streitwertermittlung bei versammlungsrechtlichen Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Streitwertfestsetzung bei polizeilichen Maßnahmen

Streitwert · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert · Rechtswidrigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Mitwirkungsrecht des Personalrats bei 3G-Plus-Regelung im Theater

Personalrat · Mitwirkungsrecht · Infektionsschutz · Dienststelle · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Aufenthaltsgewährung bei strafrechtlicher Verurteilung und Duldung

Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsstatus · Ausweisung · Duldung · Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Beteiligungsrecht des Personalrats bei Teilzeitantrag nach Elternzeit

Personalrat · Teilzeitbeschäftigung · TVöD · Beteiligungsrecht · TzBfG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 3

Abschiebungsverbot für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten

Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung für Logistik- und Industriepark

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Umweltvereinigung · Normenkontrolle · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Verweisung an ordentliche Gerichtsbarkeit und Ablehnung der Notanwaltsbeauftragung

Verweisungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Notanwalt · Aussichtslosigkeit · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.09.2023

Zuständigkeit bei Förderung von Deponieuntersuchungen

örtliche Zuständigkeit · Verwaltungsakt · Bodenschutzrecht · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bebauungsplan · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne vor Arbeitsaufnahme

Infektionsschutzgesetz · Verdienstausfallentschädigung · Arbeitsaufnahme · Quarantäne · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023 zitiert von 3

Offenbleiben kann dabei, ob die Beschwerde der Antragstellerin zulässig ist, weil der im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2023

Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2023 LS zitiert von 1

Eine (Privat-)Schule, an der ein festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf nicht abgedeckt wird, kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Beseitigung von Bau- und Ziegelschutt auf Grundstück

Abfallrecht · Rechtsmissbrauch · Zulassungsverfahren · Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz · Recycling-Baustoffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Der am 00.00.1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · Sachverhaltswürdigung · Verfahrensfehler · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2023

Einsicht in amtsärztliches Gutachten und Untersuchungsergebnisse

Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28. April …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Zurverfügungstellung von Stellenbewertungsgutachten für Personalrat

Informationsanspruch · Personalvertretung · Bekanntmachungspflicht · Entgeltordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Bestandschutz aufgrund einer wasserrechtlichen Zustimmung nach DDR-Recht für einen Bootssteg im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Klagerücknahme · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Entlassung aus serbischer Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeit · Entlassung aus der Staatsangehörigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · zumutbare Anstrengungen · Personalausweis als Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung des Dienstpostens als Beratungsrektor für Ganztagesschulangebote

Beamtenrecht · Beförderung · Verwendungseignung · Einstweilige Anordnung · Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit beschleunigtem Verfahren

Bebauungsplan · § 13b BauGB · Normenkontrolle · einstweilige Anordnung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.09.2023

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 236/23 VG: 4 V 1717/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Gericht der Hauptsache nach § 123 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung der Funktion als Zentraler Fachleiter für Psychologie

Beamtenrecht · Besoldungsgruppe · Bewerbungsverfahren · Gleichbehandlung · Funktionsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2023

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für Flüchtlingsunterkunft

Vorbescheid · Flächennutzungsplan · Landschaftsschutz · Bauleitplanung · Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2023

Aufwendungsersatz für Kehrbuchdatenübergabe zwischen Bezirksschornsteinfegern

Datenübertragung · Aufwendungsersatz · Kehrbuchverwaltung · Übergabe von Amtsinformationen · Softwarekompatibilität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen