Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 50

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Informationszugang in Bezug auf die Vorberatungen der Bundesländer zur Erstellung eines Umlaufbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Duldung mit ungeklärter Identität abgelehnt

Duldung · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt in Ex eine private Grund- sowie eine Werkrealschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 22.09.2023 LS

Auslegung von § 18 Abs. 1 PSchG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.09.2023

Normenkontrolle eines Bebauungsplans wegen unzureichender Niederschlagsentwässerungsplanung

Bebauungsplan · Niederschlagsentwässerung · Ermittlungsdefizit · Konfliktbewältigung · Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge grenzüberschreitender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2022 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Berlin Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 7

Wiederholte Beantragung von Corona-Soforthilfe

Soforthilfe · Wiederholte Förderung · Rückforderung · Fördervoraussetzungen · Betrugsverdacht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Asylklage: kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Armenien - inländische Fluchtalternative · Behandelbarkeit von Krankheiten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Genehmigungsstreits

Verwaltungsverfahren · Prioritätsprinzip · Genehmigungsantrag · Kostenverteilung · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 11. Vorsitzender Urteil 22.09.2023 LS

Hinweis auf Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.09.2023 zitiert von 1

Anrechnung von Elternzeiten auf Wechselschichtdienst für Lebensarbeitszeitverkürzung

Elternzeit · Wechselschichtdienst · Lebensarbeitszeitverkürzung · Benachteiligungsverbot · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung wegen Homosexualität im Senegal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Rechtsweg hinsichtlich der Kostentragung der Schiedsstelle nach SGB 9 § 133

Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Verfahrensverzögerung durch Unterlassung der Begründung der Beschwerde

Verwaltungsverfahrensrecht · Beschwerdeverfahren · Begründungspflicht · Verfahrensverzögerung · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2023

Ablehnung der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.09.2023

Emmissionshandel - bedingte Verpflichtungsklage

Zuteilung von Emissionszertifikaten für die 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 21.09.2023

Beweisverfahren zur Einsturzgefahr historischer Stadtmauer

Beweisverfahren · Denkmalschutz · Sicherungspflicht · Grundstücksbelastung · Tragwerksgutachten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023 zitiert von 36

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung nach bestandener Prüfung

Ausbildungsförderung · BaföG · Prüfungsabschluss · Rückforderung · Förderberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.09.2023

Nutzungsuntersagung eines betrieblich genutzten KFZ-Stellplatzes

Änderung einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.09.2023

Die Anträge der Antragstellerinnen, die bei verständiger Würdigung darauf gerichtet sind, die Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023 zitiert von 3

Legalisierung einer Dachterrasse bei verstoßenden Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abstandsflächen · Bebauungsplan · Bestandsschutz · Dachaufbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2023

Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft wegen falscher Angaben

Flüchtlingseigenschaft · falsche Angaben · Asylverfahren · Aufhebungsverfahren · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 1

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Schadensersatzpflicht eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · religiöse Verfolgung · Ahmadiyya · Asylrecht · Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Kostenübernahme für Feuerwehreinsatz bei Ölspur

Feuerwehreinsatzkosten · Ölspur · Kostenverteilung · öffentliche Sicherheit · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum Verstorbenen

Unverhältnismäßigkeit bei Missbrauch durch diesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2023 LS

Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung nach Freiversuch

Verlängerung der Meldefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgelder wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Abfallrecht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Nichtbefolgung von Verpflichtungen · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle mit Abstandsregelung

Wettvermittlung · Abstandsgebot · Glücksspielrecht · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Reichweite des Anwaltszwangs für Beigeladene in der Berufungsinstanz

Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Mahngebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2023

Unterlassung der Inanspruchnahme von Grundstück für Straßenentwässerung

Eingriff in Eigentum · Straßenentwässerung · Gemeindeverpflichtung · Technische Standards · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.09.2023

Anerkennung polnischer Physiotherapeuten-Ausbildung

Berufsqualifikationsanerkennung · Anerkennungsgesetz · Berufsbezeichnung · Auslandsabschluss · Dokumentennachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgeldandrohung bei unzureichendem Wundmanagement in Pflegeeinrichtung

Zwangsgeld · Wundmanagement · Pflegeeinrichtung · Aufsichtsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsanspruch abgelehnt

Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsanspruch abgelehnt

Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für Erwerbstätigkeit und familiäre Gründe abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · familiäre Gründe · Fiktionsbescheinigung · Austrittsabkommen UK/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen