Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 51

VG Köln Beschluss 21.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Fälligstellung von Zwangsgeldern wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Zwangsgeld · Abfallbeseitigung · Verwaltungsakt · Ordnungswidrigkeit · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2023

Zuteilung von Emissionszertifikaten für Aluminiumoxidproduktion

Emissionshandelsrichtlinie · Brennstoffemissionswert · Primäraluminiumproduktion · Kraft-Wärme-Kopplung · Zuteilungselemente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 34

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier

Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Umweltschadensgesetz: unbegründete Beschwerde

aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.09.2023

Hundehaltungsverbot und Sicherheitsanordnung

Sicherheitsrecht · Hundehaltung · Anordnung · einzelne Gefährdung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2023

Grundsteuererlass für Seniorenresidenz mit vermieteten Eigentumswohnungen

Grundsteuer · Eigentumswohnung · Vermietung · Seniorenresidenz · Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.09.2023

Überstellung nach Österreich im Dublin-Verfahren bei schwangerer Palästinenserin

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 20.09.2023 zitiert von 5

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen einer Minderjährigen im Badezimmer

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs · Disziplinarverfahren · Schutz der Kinder- und Jugendlichenprivatsphäre · Beamtenrecht · Strafrechtliche Konsequenzen im Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023

Anzeigepflicht bei Witwengeld und Einkommensanrechnung

Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2023 LS

Der Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs kann sich nicht auf die fehlende Beweiswirkung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023

Umwandlung von Dienstverhältnis Soldat auf Zeit zu Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Gesundheitsziffer · Verwendungsfähigkeit · Bundeswehr · Berufssoldat

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2023

Widerruf von Waffenschein und Jagdschein wegen rechtsextremer Aktivitäten

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.09.2023

Asylantrag wegen Verfolgung und Gewalt im Südsudan und Uganda

Asylrecht · Verfolgung · Gewalt gegen Frauen · Posttraumatische Belastungsstörung · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.09.2023

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Abschiebungsverbot · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB abgelehnt

BauGB § 34 · Eigenart der Umgebung · Vorbescheid · Zulassungsverfahren · Fremdkörper

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

fehlende Anhörung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.09.2023

Asylantrag wegen Unterstützung homosexueller Menschen abgelehnt

Asylrecht · Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung · Uganda · Gefährdung durch staatliche Behörden · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage von Ersatzpflanzungen in einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 20.09.2023 LS

Für eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit müssen die Grundstücke zum Zeitpunkt der Entstehung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.09.2023 zitiert von 4

Erhebung der Kreisumlage 2019

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Bei Auslegung des Antrages im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers geht die Kammer davon aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.09.2023

Eilrechtsschutz gegen Abschiebung in den Irak

Asylfolgeantrag · Abschiebungsgefahr · Eilrechtsschutz · Abschiebungshindernis · Rückführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · § 68 VwGO · § 28 IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Anspruch auf Reservierung eines Hotelzimmers während Abwesenheit

einzelne Anordnung · Antragsbefugnis · Unterbringungsanspruch · obdachlose Personen · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 2

Charakter und Verfassungsmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Fischereiabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.09.2023

Entwendung von Geldscheinen durch Beamten

Disziplinarrecht · Beamtenverhältnis · Diebstahl im Dienst · Dienstpflichtverletzung · Strafbefehl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 20.09.2023

Kostentragung für Verlegung einer Telekommunikationsleitung

Kostentragungspflicht · Telekommunikationsnetz · Hochwasserschutzmaßnahme · Bauverlegung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Umwandlung von Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Auswahlverfahren · Beurteilungskriterien · Beförderungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.09.2023

Die klagende Gemeinde wehrt sich gegen die Kürzung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2023

Ablehnung des internationalen Schutzes für jemenitischen Staatsangehörigen

Asylantrag · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Glaubhaftigkeit · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarrechte · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld im Bahnhofsviertel Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Protokoll 20.09.2023

Zuweisung von Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf ohne Beteiligung der Schulträger

Inklusion · Schulzuweisung · Beteiligungsrecht · Sonderpädagogischer Bedarf · Schulaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.09.2023 zitiert von 3

Baugenehmigung für Pferdepensionsbetrieb und naturschutzrechtliche Ausnahme aufgehoben

Baugenehmigung · Naturschutzrecht · Umweltvereinigung · Verwaltungsrecht · Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung von Direktzahlungen für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten für die Erneuerung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 36

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Baurechtlicher Vorbescheid für Bauvorhaben im Außenbereich

Außenbereich · Bauvorbescheid · Baulücke · § 34 BauGB · § 21 BauGB a.F

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2023 zitiert von 3

Unzulässige Versetzung eines Kraftrades von Ladeplatz für elektrische Fahrzeuge

Verwaltungsgebühr · Abschleppkosten · Parkverstoß · Ladeplatzverwendung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 13

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine …

Verwaltungsrecht