Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 52

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gera 6. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Psychiatrische Übergangswohneinrichtung: gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.09.2023 LS

Kulturdenkmal: gemeindliches Vorkaufsrecht

öffentliches Interesse i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG TH 2004

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung als Kriegsdienstverweigerer

Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe bei Beschäftigungserlaubnis

Eilrechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Beschäftigungserlaubnis · Beschwerdebegründung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfe nach rechtswidrigem Schlussbescheid

Soforthilfe · Wiederaufgreifen · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 3

Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 19.09.2023

Durchsuchung von Wohnräumen und Nebengebäuden zur Sicherstellung verbotener Waffen

Waffengesetz · Wohnungsdurchsuchung · Gefahrenabwehr · Art. 13 GG · Sicherstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 4

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 8

Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Gewerbeaufsicht · Eignung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.09.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Fingerabdruckdaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Anmeldungspflicht für Gebäudereinigungsdienste im Konzernkontext

Nebenbetrieb · Handwerksordnung · Anmeldungspflicht · Konzernunternehmen · Zulassungsfreies Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Zweifel an Richtigkeit des Urteils

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Rechtssatz · Tatsachenfeststellung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.09.2023

Auskunftsanspruch gegenüber Ärztekammer über Qualifikation eines Mitglieds

Datenschutzrecht · Berufsrecht · Auskunftsanspruch · Berufsaufsicht · Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Kapitalentschädigung nach Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz · Rehabilitierung · Kapitalentschädigung · Rechtshängigkeit · Zinsen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.09.2023

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren, mit dem er im Ergebnis seine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · Abstandsflächenrecht · Rücksichtnahmepflicht · Nachbarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfe durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Biotopregistrierung · Indizwirkung · Naturschutzrecht · Anfechtungsklage · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.09.2023

Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre

Teilunwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Zustellung von Baugenehmigung und Klagefristverfall

Baugenehmigung · Zustellung · Klagefrist · Verfristung · Vollmacht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 19.09.2023

Der Kläger war als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.09.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. …….. der Antragsgegnerin für das Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 4

Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit der die Antragstellerin eine Herabsetzung des Streitwerts begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 19.09.2023

Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an Dritte im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.09.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades der Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 19.09.2023

Antragsbefugnis von Umweltvereinigungen

Notwendigkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Tarifstelle 1.3 des Gebührenverzeichnisses zur Brandenburgischen Baugebührenordnung ist wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2023

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiaten

Plagiat · Doktorgrad · wissenschaftliches Fehlverhalten · Promotionsverfahren · Akademische Sanktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.09.2023

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlegung eines Gewässers

Wasserrecht · Planfeststellung · Gewässerverlegung · Bebauungsplan · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 15

Aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung mit Abstandsflächenverstößen

Baugenehmigung · Abstandsflächenrecht · Aufschiebende Wirkung · Eilrechtsschutz · BayBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.09.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeitsfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Betretungsverbots

Aufschiebende Wirkung · Begründungserfordernis · Betretungsverbot · Verwaltungsverfahren · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.09.2023

Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.09.2023

Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen Chancen-Aufenthaltsrecht

Duldung · Abschiebung · Chancen-Aufenthaltsrecht · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 18.09.2023

Durchsuchung zur Beschlagnahme vereinsrechtlichen Vermögens und rechtsextremistischer Materialien

Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2023

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Kindergeldberechtigung abgelehnt

Zulassungsgrund · Kindergeldberechtigung · VwGO § 124 · Verfahrensmangel · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Zulassungsbedingung · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Durchsuchungsanordnung: waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Mitglied und aktiver Unterstützer der NPD

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.09.2023 LS

Zur Anordnung eines Laufbahnzweigwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben