Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 53

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Studienaufenthalt · Aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe · Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Verfahrensmangel · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.09.2023 zitiert von 1

Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Zulassung der Berufung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2023

Schließung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · § 80 VwGO · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2023

Verletzung konsularischer Betreuungspflichten bei Auslieferungshaft

konsularische Betreuung · Auslieferungshaft · Staatsangehörigenschutz · Botschaftspflicht · Europäischer Haftbefehl

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Verhältnis eines Auswahlgesprächs zur dienstlichen Beurteilung

Auswahlentscheidung bei gleicher Gesamtbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 18.09.2023

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO ist eröffnet, da es sich um eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.09.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags

Verfahrenseinstellung · Rücknahme des Antrags · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.09.2023

Zulassung von Bundestagskandidatenaufstellung durch Vertreterversammlung

Kandidatenaufstellung · Vertreterversammlung · Wahlvorschlag · Parteirecht · Wahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.09.2023

Wiederherstellung von Dauergrünland auf Moorstandort

Naturschutzrecht · Moorstandort · Grünlanderhalt · Bodenschutz · Landwirtschaftliche Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.09.2023

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung abgelehnt

Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Leistungserschleichung · Duldung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Die Beurteilung von Auswirkungen der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Nichtzielarthropoden auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.09.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose

Fahrerlaubnis · Multipler Sklerose · Eignungsprüfung · Anlage 4 FeV · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Gewerbeverbot wegen Insolvenzverschleppung und Arbeitsentgeltveruntreuung

Gewerbeverbot · Insolvenzverschleppung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Berufsausübungseinschränkung · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Ausstellung von Bescheinigung über Recht auf Einreise und Aufenthalt für britischen Staatsangehörigen

Freizügigkeitsgesetz/EU · Austritt des Vereinigten Königreichs · Recht auf Daueraufenthalt · Aufenthaltstitel · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Abänderungsverfahren: Nachtrags- bzw. Änderungsgenehmigung

Gebietserhaltungsanspruch in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Art. 3 EMRK · humanitäre Bedingungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.09.2023

In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Baugenehmigung für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.09.2023

Antrag auf Aufschub der Abschiebung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Asylverfahren · Offensichtlich unbegründeter Antrag · Abschiebungsandrohung · Rechtsschutzgarantie · § 36 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 18.09.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verletzung konsularischer Betreuungspflichten durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 5

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisumschreibung · Wohnsitzverstoß · Ausländischer Führerschein · Prüfungsfreier Umtausch · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum

Flüchtlingseigenschaft · Religionskonversion · Verfolgung · Asylverfahren · Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

Förderung eines landwirtschaftlichen Einzelunternehmens

Überschreitung einer Einkommensgrenze · Ermittlung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der Befristungsentscheidung allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 15.09.2023 LS zitiert von 1

Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als Gesamtanlage geschützten Altstadt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2023 LS

Eine Tenorierung, wonach 6 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung auf einen bestimmten Betrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Zulassungsantrag einer Leitenden Verwaltungsdirektorin, deren Klage u.a. auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung

einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Weiterverwendung · begrenzte Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren eine Entscheidung der Beklagten über ihren Asylantrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Erstattung von Gutachterreise- und Verdienstausfallkosten bei Planfeststellung

Kostenfestsetzung · Gutachterkosten · Verdienstausfall · Planfeststellungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 15.09.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.09.2023

Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan und strafrechtliche Vorfälle

Abschiebungsverbot · subsidiärer Schutz · Sicherheitslage Afghanistan · strafrechtliche Vorfälle · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2023 LS zitiert von 5

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.09.2023

Nutzungsänderung Wohnhaus zu Ferienhaus abgelehnt

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Veränderungssperre · Bebauungsplan · Baugesetzbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.09.2023

Unzulässiger Zweitantrag auf Asyl

Asylverfahren · Zweitantrag · Unzulässigkeit · Dublin-Verfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Feuerbeschauer-Stelle

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 123 · Besetzungsverfahren · Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2023

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Berufungszulassung · Prüfungsbeurteilung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · verwaltungsgerichtliche Nachprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.09.2023

Bemessung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen (Messung von Außenwand zu Außenwand)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.09.2023

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Durchsuchung und öffentliche Klage wegen sexueller …

einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Disziplinarische Maßnahmen gegen Rektorin wegen Verhaltensstörungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Verhaltensstörung · Schulverwaltung · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Genehmigung verkleinerten Kennzeichens für US-Fahrzeug

Fahrzeugzulassungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Kennzeichenanbringung · Fahrzeugmodifikation · Kulturgut

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.09.2023

Zuständigkeit bei langfristiger Abordnung von Beamten

örtliche Zuständigkeit · dienstlicher Wohnsitz · Beamtenverhältnis · Abordnung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 11

Aufschiebende Wirkung gegen Gasversorgungsleitung mit Naturschutzbedenken

Planfeststellungsbeschluss · aufschiebende Wirkung · Naturschutzrecht · Umweltverträglichkeitsprüfung · Biotopschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2023

Der Kläger begehrt von der Präsidentin des Deutschen Bundestages ein Einschreiten gegenüber dem Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Begründung verworfen

Berufungszulassung · Begründungspflicht · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Berufsabschlussprüfung für Gymnastiklehrer

Streitwert · GKG · Berufsabschlussprüfung · Mindestbetrag · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen