Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 54

VG München Beschluss 14.09.2023

Vorläufige Inobhutnahme von angeblich minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · Inobhutnahme · Minderjährigkeit · Asylverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen sog. Inverkehrbringenverbote von illegal …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2023

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung in Eritrea und Sudan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Herstellungsschutz · Rückkehrgefahr · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 14.09.2023 LS

Zustellfiktion in Asylverfahren

Zustellung an die zuletzt bekannte Anschrift eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2023

Ablehnung des Asylfolgebegehrens wegen Wehrdienstverweigerung aus Syrien

Asylfolgeantrag · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · Rechtsänderung · EuGH-Urteil C-238/19

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Verkehrszeichen abgelehnt

VwGO § 80 Abs. 5 · StVO § 45 · vorläufiger Rechtsschutz · summarische Prüfung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Rahmenvorgabe zur Gelben Tonne abgelehnt

Verpackungsgesetz · Rahmenvorgabe · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 60 Abs. 1 VwGO ), wenn die Versäumung der Frist auf einem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Zulassung zur Abschlussprüfung nach Studienabbruch

Rechtsschutzbedürfnis · Treu und Glauben · widersprüchliches Verhalten · Verwaltungsverfahren · einseitige Erklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 32

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.09.2023

Das Verwaltungsgericht hat den auf Erlass einer Sicherungsanordnung gerichteten Antrag des Antragstellers im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen zu Terminwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2023

Schadensersatz wegen verspäteter Beamtenübernahme

Beamtenrecht · Schadensersatz · Dienstfähigkeit · Einstellungszusage · Blutphobie

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 5

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.09.2023

Streit um Fortzahlung der Flugsicherungszulage bei Dienstpostenumsetzung

Flugsicherungszulage · Dienstpostenumsetzung · Besoldungsrecht · Verwaltungsrecht · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2023

Anspruch auf Veröffentlichung von Nebentätigkeiten eines Bundestagsabgeordneten

Transparenzpflicht · Abgeordnetengesetz · Auskunftsanspruch · öffentliches Interesse · Rechtsdurchsetzungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisrecht · Verwaltungsverfahren · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2023

Asylfolgeantrag wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien

Asylfolgeantrag · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Begründungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nach Einbürgerung

Aufenthaltsrecht · ARB 1/80 · Einbürgerung · EuGH-Rechtsprechung · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Rauchverbot in gewerblicher Notunterkunft

Nichtraucherschutzgesetz · einstweilige Anordnung · privatrechtliche Nutzung · Verwaltungsverfahren · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 13

Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2023

Einstellung von Asylverfahren wegen Nichterscheinen bei Anhörung

Asylverfahren · Zustellung von Ladungen · Ersatzzustellung · Rücknahme des Antrags · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 4

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen unrichtiger Angaben und fehlender Verfolgung

Asylrecht · Identitätsprüfung · Verfolgung · subsidiärer Schutz · unrichtige Angaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.09.2023

Vorläufige Zulassung zum Gymnasium bei Rechtschreibstörung

Probeunterricht · Rechtschreibstörung · Bewertungsverbot · einstweilige Anordnung · Übertritt Gymnasium

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anwendungsbereich des Bewerbungsverfahrensanspruchs ( Art. 33 Abs. 2 GG ), wenn Ämtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Baha’i-Religionszugehörigkeit

Flüchtlingseigenschaft · Religionsverfolgung · Asylrecht · Baha’i · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.09.2023 LS

Asylverfahren: Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig

Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 6

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 5

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 2

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Rundfunkbeitragsbefreiungsklage

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · ZPO · Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Wohngebiet · Werbeanlage · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.09.2023 LS

Asylverfahren: Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig

Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2023 zitiert von 7

Nichtgenehmigtes Nebengebäude zu Wohnzwecken genutzt

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Schwarzbau · Baulast · Wohnraum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.09.2023

Antrag auf Ablehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Cannabis-Handel

erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung · Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.09.2023

Anerkennung der Laufbahnbefähigung für mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst

Laufbahnbefähigung · Verbeamtung · Bürokaufmann-Ausbildung · mittlerer Schulabschluss · Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines aufenthaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Anordnung der Ersatzzwangshaft wegen Uneinbringlichkeit von Zwangsgeldern

Ersatzzwangshaft · Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · Uneinbringlichkeit · VwVG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.09.2023 LS

Bei der Entscheidung einer Feldwegeinteressentenschaft über die Einräumung einer Wegesondernutzung hat sich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023

Reisekostenentschädigung für Personalratsmitglied

Personalvertretungsrecht · Wegstreckenentschädigung · Reisekosten · Verwaltungsakt · Ermächtigungsgrundlage

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