Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 55

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Teilnahme an Gemeinderatssitzung unterbunden

einzelne Sitzung · Gemeindeordnung · Ausschluss von Teilnahme · einstweilige Anordnung · Kommunalverfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.09.2023

Ausschreibung und Auswahl bei W3-Professur für Statistik

Berufungsverfahren · Ausschreibungskriterien · Verwaltungsverfahren · Gleichbehandlung · Forschungsexpertise

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Kommunales Organstreitverfahren auf Zulassung zur Teilnahme als Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.09.2023 LS

Der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2023 zitiert von 2

Ausbildungsförderung über Höchstdauer hinaus bei Studienverzögerung

BAföG · Förderungshöchstdauer · Studienverzögerung · Behinderung · § 15 Abs. 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Einschreiten bei Haltung gefährlicher Hunde

Gefahrenabwehr · Einstweilige Anordnung · Ordnungsverfügung · Hundehaltung · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Versammlungsverbote auf Fahrbahnen

Versammlungsrecht · Allgemeinverfügung · Fahrbahnbenutzung · Klimaprotest · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Reisekosten eines Personalratsmitglieds

personalvertretungsrechtliches Benachteiligungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Nutzung von Schulhofmultifunktionsfeldern außerhalb genehmigter Zeiten

einrichtungsbezogene Störung · Zurechnung von Drittverhalten · einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Sondernutzungserlaubnis · Altkleidersammlung · Verwaltungsverfahren · Untätigkeitsklage · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Interessenabwägung · rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz bei Erschließungsbelastung durch Wirtschaftsweg

Rücksichtnahmegebot · Vorläufiger Rechtsschutz · Erschließungssituation · Außenbereich · Wirtschaftsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Aufenthaltsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Antragsfrist · Befristung von Aufenthaltsverboten

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.09.2023

§ 55 d VwGO

Klageerhebung durch Rechtsanwalt per Fax · unverzügliche Glaubhaftmachung des technischen Defekts · Unzulässigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Kita-Platzvergabe

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Widerspruchsverfahren · Kita-Platz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Zwangsmittelandrohung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.09.2023

Erschließungsbeitrag für landwirtschaftliches Grundstück an Straßenanlage

Erschließungsbeitrag · BauGB · Tiefenbegrenzung · Beitragspflicht · Einbeziehungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 13.09.2023

Kostenübernahme für Legasthenietherapie

Legasthenie · Kostenübernahme · Jugendamt · psychiatrisches Gutachten · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2023

Ablehnung der erneuten Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Prozesskostenhilfe · Obdachlosenunterkunft · Zuweisungsverweigerung · Sozialhilfe · Auffälliges Verhalten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.09.2023

Wiederholter Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Bulgarien

Asylverfahren · Asylfolgeantrag · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 4

Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Anfechtung der Sicherheitsliste-Begleitanordnung

Prozesskostenhilfe · Sicherheitsliste · Rechtsschutzgarantie · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

Begründungspflicht · Kostendarstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.09.2023

Zuständigkeit bei Bundesförderung für effiziente Gebäude

Örtliche Zuständigkeit · Untätigkeitsklage · Bundesbehörde · BEG EM · VwGO § 52

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.09.2023 LS

Zugleich als denkmalgeschützte Parkanlage qualifizierter bewirtschafteter Wald

Anwendung des WaldG MV

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2023

Zuschussantrag für Investition in Produktionsstätte mit vorzeitiger Anzahlung

Investitionsförderung · Zuschussantrag · Anzahlung · Vorableistung · Förderbedingung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.09.2023 LS

Gegenstandswertentscheidung im Kindergartenrecht

Beschwer eines Beteiligten · Halbierung des Auffangwertes im Eilerfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2023

Akteneinsicht bei Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenmitarbeiter

Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg · Zivilrechtlicher Schadensersatz · Kirchliches Recht · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Beschluss 12.09.2023 LS

Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger Frau nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Zulassungsfrist · Asylverfahren · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit einer humangenetischen Untersuchung der Tochter der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

EEG-Umlage: Rücknahme der Begrenzung infolge Antragstellung auf falscher Datenbasis nach Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80a

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.09.2023

Quarantänemaßnahmen gegen Asiatischer Laubholzbockkäfer

Quarantänezone · Pflanzenschutz · Allgemeinverfügung · Befallsbekämpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.09.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverpflichtung · Betreuungsplatzmangel · § 24a SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Dublin-Verfahren: Italien

Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch … · Rückkehr mit der im Bundesgebiet gelebten Kernfamilie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits an einem Verwaltungsrechtsstreit Beteiligten gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2023

Akteneinsicht bei Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenbehörde

Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg · Schadensersatz · Kirchenrecht · Zivilrechtliche Vorbereitung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.09.2023

Beihilfe für Smartphone zur Diabetes-Therapie abgelehnt

Beihilfe · Diabetes mellitus Typ 1 · Hybrid-Closed-Loop-System · Medizinische Notwendigkeit · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80 a

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 10

Anlagen zur Intensivhaltung von Hennen einerseits und Anlagen für die Intensivhaltung oder -aufzucht von …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.09.2023

Abschiebungsandrohung nach Irak mit aufschiebender Wirkung

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · vulnerable Personen · Europarecht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Beamter auf Zeit

Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.09.2023 LS

Maßnahmenförderung aus Städtebaufördermitteln

schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Nutzungsänderung zu Spielothek und Bistro

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Vergnügungsstätte · BauNVO 1968 · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht