Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 56

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.09.2023 LS

EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 EEG 2017 zufließen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 27

Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren wegen fehlender Grundsatzbedeutung

Asylverfahren · Grundsatzbedeutung · Berufungszulassung · Verfolgungsgefahr · Waffenstillstand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Ablehnung des Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse

Ehegattennachzug · Sprachkenntnisse · Visum · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer realitätsnahen Rückkehrprognose sind Familienangehörige außerhalb der Kernfamilie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.09.2023

Aufnahme in Realschule mangels Kapazitäten abgelehnt

Schulzulassung · einrichtungsbezogene Aufnahme · einstweilige Anordnung · Bildungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Asylrechtsstreit: Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung

Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger · Blutrachegefahr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.09.2023 LS

Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht geringer Menge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2023

Abweisung von Asylantrag wegen vorheriger Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Folgeantrag · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung der Beseitigung einer Anlage am Gewässer

formelle Illegalität · Nichteinschreiten gegen vergleichbare Anlagen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.09.2023

Aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung für Seminarhaus im Wohngebiet

Baugenehmigung · allgemeines Wohngebiet · Gebietserhaltungsanspruch · BauNVO · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.09.2023

Baugenehmigung für grenzständige Doppelgarage mit Überdeckung benachbartes Gebäude

Baugenehmigung · Grenzabstand · Nachbarrecht · Bauordnungsrecht · Überdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2023

Ablehnung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrgarantie

Schengen-Visum · Rückkehrabsicht · Aufenthaltsgrenzen · Einreiseverweigerung · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 16

Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand

Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens bei in Polen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 3

Asylrechtsstreit: Berufungszulassungsantrag wegen behaupteter fehlerhafter Sachverhalts- oder Beweiswürdigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.09.2023

Der im Jahr 1983 geborene ledige Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · öffentliche Ordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilrechtsschutz

Prozesskostenhilfe · Eilrechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.09.2023

Zulassung der Berufung bei Asylbegehren wegen politischer Verfolgung in der Türkei

Asylrecht · politische Verfolgung · Präsidialbeleidigung · Religionszugehörigkeit · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.09.2023

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Bildaufnahmen und sexuellem Missbrauch

Approbation · Berufsverbot · Unwürdigkeit · Strafrechtliche Verurteilung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 11.09.2023

Abschiebungsandrohung in den Irak

Abschiebung · Dublin-Verfahren · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2023

Abschiebungsstopp im vorläufigen Rechtsschutz

Einstweilige Anordnung · Bindungswirkung · Verwaltungsgerichtsordnung · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Vorläufige Versetzung in Klasse 9 des Gymnasiums beantragt

einsteilige Anordnung · VwGO § 123 · Versetzungsschwierigkeiten · Schulrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 5

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.09.2023

Asylantrag aufgrund von Diskriminierung und familiären Konflikten abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Rassendiskriminierung · familiärer Zwang · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seiner Tochter nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Einzelrichter Beschluss 08.09.2023 LS

Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens in Österreich

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben