Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 57

9.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.936 Entscheidungen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.09.2023 LS

Dublin-Verfahren: erneute Einreise in das Bundesgebiet

Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 08.09.2023

Anrechnung von Auslandsstudienleistungen für Humanmedizin

Anerkennung von Studienleistungen · Richtlinie 2005/36/EG · Auslandsqualifikation · Studienanrechnung · Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2023

Aufnahme in Deutsch-Amerikanische Schule abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Aufnahmerichtlinien · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · Vergleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.09.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.09.2023

Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 08.09.2023

Auskunftsbegehren über Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.09.2023

Der Antragsteller ist am 31.03.1975 in D. geboren und serbischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.09.2023

Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2023 zitiert von 3

Erlöschen der Baugenehmigung und Sicherung von Nachbargebäuden

Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.09.2023

Ablehnung von Direktzahlungen wegen wiederholter Cross-Compliance-Verstöße

Cross-Compliance · Direktzahlungen · Landwirtschaftsrecht · Prämienkürzung · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 07.09.2023 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG e.V.<

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.09.2023 LS

Ein Bauvorhaben fügt sich im unbeplanten Innenbereich nicht ein, wenn es hinter einer faktischen Baugrenze …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.09.2023

Vorläufige Gewährung von Schulbegleitung für Kind mit Entwicklungsverzögerung

Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · einzelne Fördermaßnahme · vorläufige Anordnung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prüfung von Genehmigungsbescheid

VwGO § 124a · UmwRG § 6 · Amtsermittlungspflicht · Klagebegründungsfrist · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 2

Eine Waldumwandlung ist erforderlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG, wenn für ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2023

Zwar ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 07.09.2023 zitiert von 1

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs.1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 20

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formmängel bei elektronischen Schriftstücken · Prozessbevollmächtigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2023

Rechtswidrigkeit eines Rückkehrverbots und Zwangsgeldandrohung

Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.09.2023

Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen im Wohngebiet

Bebauungsplan · Traufhöhe · Firsthöhe · Wohngebiet · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung

Einstellung des Verfahrens · Erledigung · Kostenverteilung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 07.09.2023

Die Klage der Klägerin, gerichtet auf die Verpflichtung des Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2023

Akteneinsicht eines Ratsherrn bei Weisungen an Aufsichtsrat einer Stadttochter

Weisungsrecht · Akteneinsicht · Gemeindewirtschaft · Aufsichtsrat · Gesellschafterverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 15, Flurstück 109, Lage: G02 X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle planbedingten Verkehrslärms im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 07.09.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.09.2023

Asylantrag nach bereits erteiltem Flüchtlingsstatus in Italien

Dublin-Verfahren · Flüchtlingsstatus · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme Minderjähriger

vorläufige Inobhutnahme · Alterseinschätzung · aufschiebende Wirkung · SGB VIII · Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 1

Asylrechtliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Aufhebung der Ablehnung als offensichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.09.2023

Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote wegen schwerer Krankheit

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Gefährdung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · humanitärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 1

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter auch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Berichterstatterin Beschluss 07.09.2023 LS

Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.09.2023

Vorläufige Bewilligung von Schulbegleitung für kindesentwicklungsbedürftiges Kind

Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · einzelne Fördermaßnahme · vorläufige Anordnung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023 LS

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle planbedingten Verkehrslärms im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 1

Entwickelt eine Gemeinde mit einem Erschließungsträger ein Baugebiet und weicht der Erschließungsträger bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen