Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 58

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Enteignungsverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 07.09.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2023

Hundeverhalten und Ordnungsverfügung wegen Gefährdung

Hundehaltung · Gefährdung · Ordnungsverfügung · Tierhalterhaftung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 3

Eine bauliche Anlage ist auch dann i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung für eine Klage des Grundstückspächters gegen einen Wasser- und Bodenverband wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.09.2023

Die Beteiligten streiten um Zuschüsse nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 23.1334 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Aufnahme in bilingualen Schulzug abgelehnt

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Notensumme · Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Aufnahme in Schule trotz nicht bestandenem Sprachtest

Schulzulassung · Sprachtest · Lese-Rechtschreib-Schwäche · vorläufiger Rechtsschutz · Bildungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.09.2023

Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung angefochten

Kostenentscheidung · Verfahrenseinstellung · Gegenvorstellung · VwGO · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Bilinguales Gymnasium · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 06.09.2023

Abschiebungsandrohung nach vorheriger Schutzgewährung in Griechenland

Abschiebungsverbot · Europäische Menschenrechtskonvention · Subsidiärer Schutz · Dublin-Verfahren · Griechenland als erstes Einreiseland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Corona-Pandemie · Ausbildungsnote · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2023

Anspruch auf Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sprachkompetenz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Altersbedingte Beeinträchtigung · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller begehren die Aufnahme des 2015 geborenen Antragstellers zu 1, des Sohnes der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 06.09.2023

OVG NRW – 1 A 2213/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguale Jahrgangsstufe 5

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Bilinguale Bildung · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 2

Klage eines Anliegers gegen verkehrsrechtliche Anordnung betreffend eine Grenzmarkierung für Halt- oder …

Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2023 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Bauplanungsrecht · Rechtskräftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Ausbildungsmangel bei mehrwöchiger Schließung der … · Anforderungen an den Bewertungsmaßstab bei einem Wiederholer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren für die Antragstellerin zu 1 Hausunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Dabei war der Antrag der im vorliegenden Eilverfahren nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller gemäß § 88 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.09.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verbreitung einer gemeindlichen Pressemitteilung

amtlicher Charakter von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023

Hinzuziehung einer Schreibhilfe bei Juristischer Staatsprüfung

Nachteilsausgleich · JAO · Eilverfahren · Verwaltungsrecht · Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Aufnahme in bilingualen Zug des Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmeverordnung · Schulgesetz Berlin · Prioritätenregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.09.2023

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Dienstkleidungszuschuss bei Teilzeitbeschäftigung von Polizeibeamten

Dienstkleidungszuschuss · Teilzeitbeschäftigung · Beamtenrecht · Pauschalierung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Die Durchbrechung der grundsätzlichen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Die Fahndungsausschreibung nach § 30 Abs. 5 BPolG ermächtigt nicht dazu, eine Kontrollmeldung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Eilrechtsschutz · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung · Schulrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 06.09.2023

Abschiebungsverbote nach AufenthG hinsichtlich Armenien

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren · Rückführung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.09.2023

Kostenfestsetzung bei Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · § 80 VwGO · dieselbe Angelegenheit · Kostenwiederholung · Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Gymnasialzweig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.09.2023 LS

Mangels Richtervorbehalts ist § 28 Abs. 2 BPolG verfassungswidrig.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2023

Anerkennung ausländischer Lehrbefähigung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Zusicherung · Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Hausunterricht bei chronischer Erkrankung

Hausunterricht · sonderpädagogischer Förderbedarf · vorläufiger Rechtsschutz · Schulbesuchspflicht · Epilepsie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 12

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht