Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 59

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Förderung von Teilhabeberatung nach EUTBV

Teilhabeberatung · Vollzeitäquivalent · Förderzusage · Niedrigschwelligkeit · SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 06.09.2023

Zuständigkeit nach Dublin-Verfahren bei Asylantrag

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeit · Asylverfahren · Abschiebung · Einreisevermerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufige Pflegewohngeldbewilligung

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht · Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Widerruf der Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung · SpielV · GewO · Widerrufverwaltung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2023

Anspruch auf Geschäftsstellenzuschuss für soziale Dienstleistungen

Zuschussbewilligung · Fördervertrag · Haushaltsjahr · Betriebskosten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Dublin-Abweisung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitszeitgesetz · Betriebsrat · aufschiebende Wirkung · freiwillige Beschäftigung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.09.2023 zitiert von 7

Anhörungsrüge wegen abweichender Würdigung der Sach- und Rechtslage

Unionsrechtswidrigkeit des glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in bilinguales Gymnasium mit Priorisierung nach Notensumme

Schulaufnahme · Priorisierung · Notensumme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Zulassungszahl und Nachrückverfahren bei Masterstudiengang Psychologie

Zulassungsbeschränkung · Nachrückverfahren · Hochschulrecht · Lehrverpflichtung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.09.2023

Abbrucherlaubnis für denkmalgeschütztes Wohnstallhaus abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Abbruchverbot · Baudenkmal · Art. 6 BayDschG · Denkmalschutzinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 05.09.2023 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. November 2020 - 1 L 789/20 - ist wie aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 05.09.2023

Zuständigkeit für Asylantrag nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Asylantrag · Aufenthalt in Griechenland · Flüchtlingscamp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 4

Förderung von Blüh- und Schonstreifen mit Befahrungsverbot

Agrarumweltmaßnahme · Zuwendungsbescheid · Befahrungsverbot · Rückforderung · Verpflichtungsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.09.2023

Rückzahlung von Corona-Soforthilfe wegen nicht nachgewiesener Verwendung

Soforthilfe · Rückzahlungspflicht · Verwaltungsbescheid · Infektionsschutzrecht · Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Befreiung vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserversorgung

Anschlusszwang · Wasserversorgungssatzung · Brunnenwasserqualität · öffentliche Versorgung · Befreiungsersuchen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Gastschulverhältnis bei sportlich ausgerichteter Mittelschule

Schulsprengelpflicht · Gastschulverhältnis · Art. 43 BayEUG · pädagogisches Angebot · Verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2023

Asylantrag von Yezidin wegen kollektiver Verfolgung abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · kollektive Verfolgung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Yeziden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023

Anerkennung von Weiterbildungslehrertätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Dienstzeit · Ruhegehalt · Beamtenrecht · Vorbeschäftigungszeit · Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2023

Widerruf eines Lehrauftrags wegen sozialer Medien Äußerungen

Lehrauftrag · Äußerungsfreiheit · Beamtenrecht · Disziplinarrecht · soziale Medien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.09.2023

Begleiteter Umgang mit Kindern bei Kindeswohlgefährdung

Umgangsrecht · Kindeswohl · einrichtungsrechtliche Maßnahme · familiengerichtliche Regelung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.09.2023

Baugenehmigung für Anbau an Skiliftstation im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · § 35 BauGB · subjektives Recht · Zufahrt und Entwässerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfe nach rechtswidrigem Schlussbescheid

Soforthilfe · Wiederaufgreifen · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in bilinguales Gymnasium vor Schuljahresbeginn

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmeverordnung · Notensumme · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

sachliche Rechtfertigung für Ausgrenzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2023 zitiert von 6

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Sprachnachweis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Aufnahmebescheid · Körperliche Krankheit · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 5

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2023 LS

In kommunalwahlrechtlichen Streitfällen, in denen sich ein Wahlbewerber gegen die Ungültigkeitserklärung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 3

Prämie für Junglandwirte bei gemeinschaftlichem Betrieb

Junglandwirt · Gesellschaftsvertrag · Landwirtschaftsförderung · Einlage · Betriebsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.09.2023

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat sich die Fortnahme der Ponys nicht durch Vollzug im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in Gymnasium trotz erschöpfter Kapazität

Schulzulassung · Erschöpfte Kapazität · Härtefall · einzelne Aufnahme · Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2023

Ablehnung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Sprachnachweis · Wiederaufgreifen · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2023

Rücknahme der Einbeziehung eines Enkels in Aufnahmebescheid wegen vorheriger Straftat

Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler · Ausschlusstatbestand · Vertrauensschutz · Rücknahme von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2023 LS

Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine im Außenbereich genehmigte Bebauung (Aussetzungsverfahren)

unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.09.2023

Einlass zu Geräude bei Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren

Akteneinsicht · einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Mobiltelefon

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2023

Duldung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Einstweilige Anordnung · Duldung · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht